Freude über kommunale Ergebnisse – Enttäuschung über nationale Vorlagen
Die GRÜNEN Kanton Solothurn freuen sich über die Wahl von Daniel Urech sowie über die sehr guten Resultate von Laura Gantenbein und Raphael Schär-Sommer. Wir begrüssen ausserdem die klare Annahme der kantonalen Vorlage. Ernüchterung herrscht hingegen über die nationalen Resultate, welche auch für den Kanton Solothurn negative Auswirkungen haben werden.
Die GRÜNEN Kanton Solothurn können sich heute freuen über sehr gute Resultate ihrer Kandidierenden in den kommunalen Wahlen. Wir gratulieren Daniel Urech herzlich zu seiner Wahl als neuer Gemeindepräsident von Dornach und freuen uns ausserordentlich, damit an die Spitze einer kommunalen Exekutive gekommen zu sein. Ebenfalls gratulieren wir alt-Kantonsrat Felix Glatz-Böni zu seiner Wiederwahl in den Gemeinderat von Bellach.
Die GRÜNEN-Parteipräsidentin Laura Gantenbein aus Solothurn und der Oltner Stadtrat Raphael Schär-Sommer kandidierten für das Vizepräsidium ihrer Städte. Beide erzielten sehr gute Resultate mit knappem Abstand auf ihre Kontrahent*innen, wodurch ein zweiter Wahlgang nötig wird.
Zufriedenheit über Annahme kantonaler Vorlage
Für uns stand ausser Frage, dass der Schwerverkehr kontrolliert werden muss. Auch erscheint es den GRÜNEN sinnvoll, allfällige Synergien bereits vor der Erstellung der Gebäude anzustreben. Wir erwarten nun, dass die Baumaterialien so ökologisch wie möglich gewählt werden und hoffen, dass die Verwendung von recycelten Baumaterialien eingeplant wird.
Ernüchterung über Ablehnung des CO2 Gesetzes
Überschattet werden die Wahlresultate aus Sicht der GRÜNEN von den eidgenössischen Abstimmungsresultaten. Allen voran die Ablehnung des CO2-Gesetzes enttäuscht uns sehr und wird auch unseren Kanton Jahre zurückwerfen in der Erreichung der Pariser Klimaziele. Auch die fortschrittlichen Kräfte in der Wirtschaft, welche Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen wollen statt Jahr für Jahr Milliarden im Ausland für Erdöl, Erdgas und Benzin auszugeben, haben heute verloren.
Trotz der Bereitschaft der GRÜNEN auf einen Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften konnten diese auch im Kanton Solothurn das eigene Lager nicht überzeugen.
Wir müssen nun auch ausserhalb des CO2-Gesetzes die Weichen stellen für die Eindämmung der Klimakatastrophe. Im Klimaplan für eine klimapositive Schweiz zeigen die GRÜNEN Lösungswege auf. Im Kanton Solothurn werden die GRÜNEN auf allen Ebenen darauf hinarbeiten, den CO2 Ausstoss wirksam zu senken und diesen Rückschlag aufzuholen. Einmal mehr hat sich gezeigt: Es braucht die GRÜNEN mehr denn je.
Keine Lösung für zu viele Giftstoffe
Die GRÜNEN sind enttäuscht über die Ablehnung der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative. Die dennoch breite Unterstützung zeigt aber, dass die Politik das Anliegen der Initiativen dringend aufnehmen muss. Vielen Bäuerinnen und Bauern zeigen im Kanton Solothurn jeden Tag auf, wie eine pestizidfreie Landwirtschaft im Einklang mit der Natur bestens möglich ist. Wir erwarten, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in den Gewässern und Böden unseres Kantons in Zukunft genau eingehalten und auch kontrolliert und die Absenkpfade vorangetrieben werden. Wir setzen uns weiter ein für eine Land- und Ernährungswirtschaft, die die Biodiversität erhält und Böden und Trinkwasser nicht verschmutzt. Wir hoffen darauf, dass die unversöhnlichen Grabenkämpfe in der Landwirtschaft dem gemeinsamen Erreichen eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen weichen kann.
Mehr Gefährdung als Schutz durch das Terror-Gesetz
Die Annahme des Terror-Gesetzes (PMT) ist eine weitere schwere Niederlage für den Rechtsstaat, auf den die Schweiz einst so stolz sein durfte. Die GRÜNEN sind darüber sehr enttäuscht. Für uns sind Grund- und Menschenrechte unverhandelbar. Wir können unsere liberale Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nur schützen, wenn wir ihn selbst nicht untergraben.
Wichtiges JA für Schutz der Gesundheit und Wirtschaft
Auch im Kanton Solothurn wurde einzig das Covid-19-Gesetz gemäss Parole der GRÜNEN angenommen. Die GRÜNEN werten das Abstimmungsergebnis auch als Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung an diejenigen politischen Kräfte, die sich im Verlauf der Pandemie konstruktiv für den Schutz der Gesundheit und eine effektive Stützung der Wirtschaft eingesetzt haben.
