MV Parolenfassung Polizeigesetz
Am Dienstag, 3. November 2020 treffen wir uns digital, um unsere Parolen zu fassen zum Polizeigesetz.
Link zur Teilnahme anklicken und mitdiskutieren
Im Kanton Solothurn wird am 29. November über die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei abgestimmt, dies aufgrund des zustande gekommenen Referendums. Damit wir uns ein genaues Bild über die Vorlage machen können, wird Nadine Vögeli, Kantonsrätin SP, als Verteidigerin des Gesetzes einen kleinen Input geben. Gegen das Gesetz argumentiert die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler. Beide werden sich den Fragen der Mitglieder dazu stellen.
Im Gesetz geht es darum, der Kantonspolizei weitreichendere Kompetenzen im Bereich verdeckte Vorermittlung und Fahndung zu gewähren. Nach einem Diskussionsteil kommen wir zur Abstimmung.
Wir laden dich deshalb sehr herzlich dazu ein mit uns zu diskutieren.