Rückblick Maisession 2025: Ein aktiver Legislaturauftakt
Wir GRÜNEN starten leider nur noch zu neunt statt zu zehnt in die neue Legislatur. Mit dem angekündigten Rücktritt von Brigit Wyss verlieren wir zudem unsere Vertretung in der Regierung.
In den wichtigen Kommissionen – bestehend aus 15 Personen – sind wir künftig nur noch mit je einer Stimme vertreten. Entsprechend müssen wir uns umso mehr ins Zeug legen, damit GRÜNE Anliegen gehört und umgesetzt werden. Wir sind motiviert, engagiert und fachlich breit aufgestellt – und stellen uns diesen Herausforderungen mit Zuversicht. Ein erfreulicher Ausblick: Myriam Frey-Schär wurde als erste Vizepräsidentin des Kantonsrats bestätigt und wird diesen nächstes Jahr präsidieren.
In der ersten Session der neuen Legislatur haben wir diverse grüne Themen auf die politische Agenda gebracht. Mit meinem Auftrag fordere ich die Regierung auf, ein Monitoring zu sexualisierter Gewalt einzuführen. Nur mit verlässlichen Daten können wir Prävention und Schutz gezielt verbessern. Und das ist notwendig, denn 12 % der Frauen erleiden einmal in ihrem Leben Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen und jede fünfte Frau wird Opfer von anderen sexuellen Handlungen. Zwei kleine Anfragen von Marlene Fischer zielen in die gleiche Richtung; sie will wissen, was der Kanton gegen Femizide und gegen chemische Unterwerfung (z.B. Verabreichung von K.O.-Tropfen) unternimmt. Ein nicht minder belastendes Thema bringt Anna Engeler auf, mit der Frage, ob fürsorgerische Zwangsmassnahmen wie beispielsweise Fremdplatzierungen oder Zwangsadoptionen kantonal aufgearbeitet wurden. Ebenfalls aus grüner Feder sind zwei eher technische Vorstösse: es soll geprüft werden, ob die Schwelle für obligatorische und finanzielle Referenden noch sachgerecht ist. Eine Erhöhung der Schwelle würde die Handlungsfähigkeit des Kantons u.a. beim Land- und Liegenschaftskauf verbessern. Weiter fordern wir die Angleichung der Referendumsschwellen von Staatsrechnung und Spezialfinanzierung, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen und Rechts- und Planungssicherheit zu erhöhen.
Und natürlich bleibt das Energiegesetz zentral: Wir möchten wissen, wie die energetischen Vorgaben des Bundes kantonal umgesetzt werden und ob Teilrevisionen ein gangbarer Weg sind. Zudem fordern wir, die vom Parlament bereits beschlossenen Vorstösse zur Förderung von E-Ladestationen, Biogas und PV-Anlagen umzusetzen. Denn unser Kanton muss jetzt handeln – und wir GRÜNEN treiben diese Entwicklung mit Nachdruck voran.
