Vorschau Januarsession
Die erste Session im neuen Jahr steht leider wieder ganz im Zeichen der Covid-Massnahmen. So wurde relativ kurzfristig die Session auf einen Tag verkürzt, was die Fraktion sehr bedauert: die Zahl der spruchreifen Geschäfte wird nicht kleiner. An unserer Online-Fraktionssitzung wurde nach kurzer Diskussion beschlossen, das Ratspräsidium mündlich daran zu erinnern, wie wichtig die Parlamentsarbeit gerade in Krisenzeiten ist.
Der Kantonsrat zieht ein weiteres Mal um, diesmal ins Sportzentrum nach Zuchwil mit weiter verschärften Schutzmassnahmen.
Auch in dieser Session werden wir sechs Geschäfte zum Thema «Covid» behandeln. So sind Anpassungen der geltenden Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie auf Bundesebene traktandiert, welche natürlich bereits in der Umsetzung sind.
Weiter geht es um Anpassungen der Massnahmen für Härtefälle für Unternehmen. Zum einen sollen die Eingabeprozesse zwischen Bund und Kanton besser koordiniert und vereinfacht werden. Eines der Ziele ist die Verhinderung von Doppelsubventionen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Massnahmen ausreichen oder noch einmal angepasst werden müssen.
Die Solothurner Spitäler und Kliniken fordern eine Akontozahlung von rund 16. Mio. Franken an die Ertragsausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie. Da im Frühling der Bundesrat während des Lockdowns Wahleingriffe verbot, sind Gesundheitsinstitutionen in finanzielle Schieflage geraten. Verhandlungen mit dem Bund sind noch im Gange. Leider sind die Aussichten schlecht, dass Bundesgelder fliessen werden. Die Fraktion unterstützt in diesem Geschäft den Antrag der Finanzkommission. Was für ein Anteil der Akontozahlung als Unterstützung fliesst, wird sich zeigen.
Zum dringlichen Auftrag zur Abfederung der Alterszentren werden erwartungsgemäss viele Gemeindevertretende vom Kanton Unterstützung fordern, obwohl die Zuständigkeit klar auf der kommunalen Ebene liegt. Die aktuelle Situation ist sehr belastend für das Personal, die Bewohner und deren Angehörige. Die Grünen unterstützen alle Massnahmen, die für Entlastung sorgen. Trotzdem vertritt die Fraktion mehrheitlich die Haltung der Regierung, dass die Verantwortung bei den Gemeinden liegt und nun im laufenden Jahr das Taxsystem angepasst werden soll, um rückwirkend Kosten aufzufangen. Es ist klar, dass auch viele Alterszentren in den kommenden Jahren Anpassungen vornehmen müssen. Ob die bisherige Strategie von Ausbau und Expansion noch sinnvoll ist, wird sich leider erst in den nächsten Jahren zeigen.
Der Rat wird ausserdem über zwei Vorstösse der Grünliberalen abstimmen, die eine fortschrittliche Praxis bei der Abzugsfähigkeit von Stromspeichern für PV-Anlagen und bei der Besteuerung des Verkaufs von privat erzeugtem Solarstroms fordert. Wir sind der Meinung, dass die beiden Aufträge entgegen der Empfehlung des Regierungsrats unbedingt erheblich erklärt werden müssen, damit die von der Kantonsregierung ausgerufene «Solaroffensive» diesen Namen auch verdient.
