Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind gespannt auf die Umsetzung des Polizeigesetzes
Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen das deutliche Resultat zur kantonalen Vorlage zur Änderung des Polizeigesetzes und werden die Umsetzung interessiert beobachten. Sie sind aber enttäuscht über die Ablehnung beider eidgenössischen Initiativen – auch im Kanton Solothurn.
Bei einer Stimmbeteiligung von fast 46 % wurde die Änderung des Polizeigesetzes im Kanton Solothurn mit deutlichen 73 % angenommen. Die Grünen Kanton Solothurn hatten im Vorfeld der Abstimmungen vom November an ihrer Online-Mitgliederversammlung Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen den Entscheid der Bevölkerung zu einem verbesserten Gesetz.
Bis auf die Umsetzung der verdeckten Fahndung ohne Haftrichter-Befehl stiess bei den Grünen Kanton Solothurn keine der Neuerungen des revidierten Polizeigesetzes auf Skepsis. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen, um Verbrechen zu verhindern, stand dem gegenüber und wurde nun von der Bevölkerung sehr deutlich als wichtiger erklärt. „Wir werden die Umsetzung des geänderten Gesetzes interessiert und kritisch beobachten“, sagt Kantonsrat Christof Schauwecker, Grüne.
Die Grünen Kanton Solothurn sind enttäuscht, dass die Kriegsgeschäfteinitiative der Jungen Grünen auch im Kanton Solothurn nur 37% Zustimmung erhielt. Der beachtliche Erfolg zeigt allerdings, dass ein grosser Teil der Stimmberechtigten nicht damit einverstanden ist, dass ihr Geld für die Finanzierung von Kriegsgeschäften verwendet wird. Die Grünen Kanton Solothurn werden sich darum weiterhin für Abrüstung und Frieden einsetzen. „Wir dürfen nicht länger die Augen verschliessen vor der Wirkung unseres Finanzplatzes – das gilt auch für die Investitionen in fossile Energien.“, sagt Valentina Lanz, Mitglied und KR-Kandidatin Junge Grüne Kanton Solothurn.
Dass die Konzernverantwortungs-Initiative auch im Kanton Solothurn 44% Zustimmung erreichte, stimmt die Grünen Kanton Solothurn zuversichtlich.
Die breite Unterstützung für die Initiative zeigt, dass das Anliegen nicht mit dem Gegenvorschlag ad acta gelegt werden darf, der nun automatisch in Kraft tritt. Denn die Massnahmen darin sind allesamt unverbindlich. Zudem zeigt die Entwicklung in Europa, dass die Schweiz über kurz oder lang bezüglich Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten durch Unternehmungen im Ausland nachziehen muss, um nicht plötzlich auf schwarzen Listen zu landen.
Viele Beispiele während der jahrelangen Kampagne haben dabei Handlungsbedarf aufgezeigt. „Die globale Solidarität wurde auch in unserem Kanton vor allem in städtischen Gebieten wie Solothurn, Olten, Dornach und Zuchwil zum Ausdruck gebracht – darauf werden wir aufbauen.“, sagt Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn und Gemeinderätin der Stadt Solothurn.
Für Rückfragen:
Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn, 079 780 25 05