Parolen Abstimmung 25. September 2022
An ihrer Online-Mitgliederversammlung zur Parolenfassung am 24. August sprachen sich die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Solothurn für die Initiative gegen Massentierhaltung aus. Die restlichen Vorlagen empfehlen sie zur Ablehnung.
Die Initiative gegen Massentierhaltung stelle durchaus moderate Forderungen, wie Janine Eggs, Kantonsrätin aus Dornach, aufzeigte. Die geforderten Höchstzahlen sowie regelmässiger Auslauf gingen nicht weiter als die heute schon geltenden Bio-Standards. Da die Initiative dieselben Anforderungen auch an Importfleisch stelle, könne sie nicht unterlaufen werden. Abnehmen müssten aber vor allen die Futtermittelimporte. Anwesende Mitglieder stellten fest, dass es noch nie eine Initiative gab mit einer so grosszügigen Übergangsfrist von 25 Jahren. Das sei für einen Bauernbetrieb eine Generation. Die Anwesenden empfahlen in der Folge die Initiative auch einstimmig zur Annahme.
AHV21
Alt-Kantonsrätin Marta Weiss, GRÜNE Biberist, zeigte eindrücklich auf, wie die Frauen in unserem Rentensystem immer noch stark benachteiligt sind. Die einseitige „Gleichstellung“ nur beim Rentenalter ist deshalb für Frauen nicht akzeptabel. Nur eine gleichzeitige Reform von AHV und BVG kann die bestehende Schlechterstellung der Frauen korrigieren. Erst damit dürfe auch eine Gleichstellung beim Rentenalter erfolgen. Die Partei folgte ihrer Argumentation und empfiehlt einstimmig ein Nein zur Erhöhung des Rentenalters und grossmehrheitlich auch zur damit verknüpften Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Verrechnungssteuer
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen sei eine Einladung zur Steuerhinterziehung, wie Nationalrat Felix Wettstein, GRÜNE Olten, eindrücklich darlegte. Die Verrechnungssteuer sei geschaffen worden um zu verhindern, dass Zinserträge aus Geldanlagen am Fiskus vorbeigeschmuggelt würden. Während jede Kleinanlegerin auf den Zinsen ihres Kontos Verrechnungssteuer bezahlen muss, diese aber bei einer korrekten Steuerdeklaration wieder angerechnet wird, sollen nun die Finanzindustrie und ihre Grosskunden davon ausgenommen werden. Die GRÜNEN sind einstimmig gegen diese Einladung zur Steuerhinterziehung und gegen die dadurch entstehenden Steuerausfälle und empfehlen einstimmig ein Nein zu dieser Vorlage.
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