GRÜNE Grenchen Lebensqualität, Umwelt, Politik, Mitgestaltung

Die GRÜNEN Grenchen stehen für mehr Lebensqualität, eine gesunde Umwelt und einen lebendigen politischen Diskurs in Grenchen ein.

GRün-Post

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022

Mit seinen Entscheiden zementiert der Gemeinderat Grenchens Image als ewiggestrige Stadt, die dilettantisch und populistisch agiert. Das aber konsequent! Dafür gibt’s von uns GRÜNEN Scharfes!

Entgegen seinem eigenen Vorhaben senkt der Gemeinderat den Steuerfuss für natürliche Personen nicht um 1 %, wie in der Kompass-Strategie festgelegt, sondern um ganze 2,5 %. Einzelne betuchte Grenchner*innen werden sich die Hände reiben. Für alle anderen wird das Leben nicht besser. Und für alle öffentlichen Anliegen sogar schlechter. Denn nun wird das Geld fehlen für Investitionen, Sanierungen, Bildungsangebote, Soziales, Kultur usw.

«Sorry kein Geld, schliesslich haben wir weniger Steuereinnahmen!», heisst es nun. So wurden gleichzeitig mit der Senkung der Steuern Kürzungen des Investitionsprogramms in der Höhe von 2,1 Mio Franken vorgenommen. Die Aussicht auf eine Netto-Verschuldung in der Höhe von 3‘000 Franken pro Einwohner*in bis 2027 zeigt die Kurzsichtigkeit in der Grenchner Politik. Der bürgerlichen Mehrheit im Rat, bestehend aus SVP, FDP, CVP und GLP, muss man mangelndes Verantwortungsgefühl attestieren. Ihre Politik wird dauerhaft Schaden anrichten und Grenchens Entwicklung als lebens- und liebenswerten Ort weiter hemmen. Dass man unlängst einen sechsstelligen Betrag öffentlicher Gelder für eine Imagekampagne ausgegeben hat, zeigt, wie hilflos hier Prioriäten gesetzt werden. Hauptsache, es glänzt auf den ersten Blick. 

Dass eine ganz und gar technokratische Gesinnung herrscht, zeigt auch die Tatsache, dass zwar der Errichtung eines Beirats für Informatik zugestimmt wurde, hingegen eine Motion, die einen Beirat für Gestaltung im Öffentlichen Raum, welcher u.a. ästhetische Kriterien mitberücksichtigen sollte, abgelehnt wurde. Noch deutlicher wirkt der Grenchner Geist beim Traktandum «Arbeitsgruppe Umwelt und Energie». Eine solche brauche es schlicht nicht, befand die Mehrheit im Rat. Auch hier dürfte der Schuss nach hinten losgehen. Der Rückstand gegenüber anderen Städten wird immer grösser und den Preis dafür lässt man später andere bezahlen. Dann nämlich, wenn Kanton und Bund mit gesetzlichen Forderungen aufwarten.

Immerhin:  Zwei positive Meldungen sind zu verzeichnen. Dem von FDP-Gemeinderat Gerber immer wieder als privates Luxusprojekt eingebrachten Treppenweg am Eschenrain für 160‘000 Franken, wurde ein deutliche Abfuhr erteilt. Gut, dass der sogenannte Trampelpfad eine unversiegelte Fläche bleibt und nicht zubetoniert wird. Das ist ökologisch und finanziell ein richtiger Entscheid!

Erfreut sind wir über die Annahme der Motion von Dani Hafner (SP) zur Einführung des Konzepts «Nette Toilette». Es sieht vor, dass Gastrobetrieben von der Stadt ein Betrag bezahlt wird und sie im Gegenzug ihre Toiletten auch für Nicht-Kunden offenhalten. Damit sollte das Problem der fehlenden öffentlichen Toiletten gelindert werden. Wir verheimlichen an dieser Stelle nicht, dass dieser Vorstoss auf einer Idee basiert, die wir GRÜNE vor Jahren aufgeworfen haben. Schön, dass wir sie via SP erfolgreich in den Rat zur Umsetzung gebracht haben!

Unterwegs für die Klimafonds Initiative

Felix Wettstein, Xenia Hediger, Rolf Schnyder
Nationalrat Felix Wettstein, Xenia Hediger und Rolf Schnyder unterwegs für die Klimafondsinitiative auf dem Marktplatz in Grenchen © Xenia Hediger

Am 14. Oktober 2022 haben auf dem Marktplatz in Grenchen Unterschriften für die Klimafonds Initiative gesammelt. Dabei sind viele gute Gespräche entstanden! Hier gehts zur Unterschrift: https://gruene.ch/kampagne/klimafonds-initiative

150 Jahre SP Grenchen

Ich bin sicher, dass die grössten Herausforderungen, nämlich Klimawandel, umfassende soziale Gerechtigkeit und Migration, nur bewältigt werden können, wenn man sie nicht gesondert, sondern als einen zusammenhängenden Komplex versteht. Und so hoffen wir, dass in Zukunft unsere Zusammenarbeit, dort wo sie Sinn macht, noch verstärkt wird.

Zum Grusswort von Amira Hafner Al-Jabaji

Weltfahrradtag
Freitag, 3.6.22, ab 9 Uhr bis 12 Uhr
Stand unter dem Stadtdach

Die Grünen Grenchen feiern den Weltfahrradtag am Monatsmarkt unter dem Stadtdach. Geboten wird eine spannende Fahrt auf dem Velosimulator, ein Wettbewerb und vieles mehr!

Velofahren tut der Gesundheit ebenso gut wie der Umwelt. Deshalb feiern die Grünen den Weltfahrradtag in Grenchen.
Ob zu Sport- und Freizeitzwecken oder zur alltäglichen Fahrt zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen: Das Velo ist ein beliebtes Fortbewegungsmittel in der Schweiz. 65 Prozent aller Haushalte besitzen mindestens ein Velo. 2,3 Millionen Personen fahren in der Schweiz Velo; umgerechnet legt eine Person jährlich 320 Kilometer auf dem Fahrrad zurück (Stand 2017). Auf die vielen Vorzüge des Velofahrens macht jährlich am 3. Juni der Weltfahrradtag aufmerksam.
Am Stand unter dem Stadtdach wird einiges geboten: Mit dem Velosimulator kann in die virtuelle Realität eingetaucht werden, hautnah erleben die Besucher:innen anspruchsvolle Situationen im Strassenverkehr. Und am Wettbewerb lockt als Hauptgewinn ein Velo der Marke Tour de Suisse! Ausserdem im Angebot: Getränke, Kuchen, Infomaterial, Blumensamen und anregende Gespräche.
#worldbicycleday

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Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 17. November 2021

 erhält die Stadtkanzlei für die mangelnde Partizipationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit an der Gemeinderatssitzung vom 16. November: Einen Chili für die Verlegung in den «gewohnten« Gemeinderatssaal im Parktheater, was zum Anlass genommen wurde, die Öffentlichkeit physisch auszuschliessen und das, obschon es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Mit Zertifikatspflicht (plus Live-Streaming) wäre der Anlass problemlos gesetzeskonform durchführbar gewesen. Den zweiten Chili erhält sie dafür, dass sie sich nicht an die eigenen Regeln hält und, wie auf der Gemeindeseite angekündigt, nur Medien zugelassen hat. Stattdessen unterscheidet der Stadtpräsident zwischen einer «betroffenen Öffentlichkeit», die nach vorgängiger Intervention doch anwesend sein durfte und einer «nichtbetroffenen Öffentlichkeit» die nur via Live-Streaming ohne Bild mithören konnte. Bei der «betroffenen Öffentlichkeit» handelt es sich notabene um das Korps der Stadtpolizei, was bedeutet: Ausgerechnet die Ordnungshüter setzen sich mit offizieller Genehmigung über die geltende Ordnung hinweg. Man wagt nicht zu denken, zu welch absurder Szene es geführt hätte, wenn ein/e halsstarrige/r Bürger*in auf die physische Teilnahme bestanden und sich nicht hätte wegweisen lassen…

Den dritten Chili gibt es für die schlechte akustische Übertragung im Stream. Der einzige und daher gewichtige Antrag des Abends sowie Einzelvoten waren im Streaming nicht oder nur lückenhaft verständlich. Entweder sprachen manche Redner (Es waren ausschliesslich Männer zu hören) zu leise, zu undeutlich und am Mikrophon vorbei oder die Technik war unzureichend.

Wir erwarten künftig die vollumfängliche Sicherstellung demokratischer Rechte und mehr Sensibilität in Sachen Rechtstaatlichkeit.

 bekommt auch der Gemeinderat in globo, der es schaffte eine abenteuerliche Kehrtwende in Sachen «Stadtpolizei» hinzulegen. Dass sich bei dem halsbrecherischen Ränkespiel hinter den Kulissen niemand verletzt hat, ist möglicherweise damit zu erklären, dass einige Gemeinderäte über ein sehr flexibles Rückgrat verfügen.

Mit der Notwendigkeit einer eigenen Stadtpolizei setzte sich der Gemeinderat bereits in der letzten Legislatur auseinander. In Workshops und mittels mehrerer Expertenberichte kam man zum Schluss, dass die Auflösung einer eigenen Stadtpolizei bei gleichzeitiger Integration des bestehenden Korps in die Kantonspolizei keine Leistungseinbusse für die objektive und subjektive Sicherheit der Stadt Grenchen bedeuten würde und dass dabei Einsparungen von jährlich bis zu 2 Millionen Franken an Steuergeld gemacht werden können. Angesichts der angespannten Finanzlage eine willkommene Aussicht ohne Verluste. Es bestand ein überparteilicher Konsens, auch in der GRK. Offenbar haben aber etliche Politiker*innen kalte Füsse bekommen und scheuen sich davor, der Bevölkerung das emotionale, weil traditionsbehaftete Geschäft «zu verkaufen». Hinter den Kulissen machte kurzfristig die Idee eines Herauszögerns des Entscheides die Runde. Im Namen der SP beantragte Alex Kaufmann dem Rat dem zuzustimmen. Einzig die beiden SP-Gemeinderäte Remo Bill und Dani Hafner blieben ihrer ursprünglichen und gut begründeten Haltung treu. Mit 13: 2 Stimmen wurde ohne jegliche Diskussion dem Antrag entsprochen und entschieden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welcher alle Fragen, die die Experten bereits beantwortet hatten noch einmal aufgeworfen werden können. Es gehe nicht etwa darum, zu einem anderen Befund zu kommen, sondern lediglich «Zeit zu gewinnen». Wofür ist ungewiss.  Das Stapo-Korps darf nun weiter in der Unsicherheit leben, ob und wie es weitergeht. Es werden weiterhin Steuergelder aufgewendet für eine Sicherheit, die man günstiger haben könnte, und es fehlen in Grenchen weiterhin Finanzen für Wichtiges wie Soziales, Bildung und ökologische Projekte.

Anlässlich der Debatte wurde verschiedentlich die tiefe Kriminalitätsrate in Grenchen erwähnt. Welchem Umstand dieses erfreuliche Faktum zu verdanken ist, sei dahingestellt. Degoutant sind die rassistischen Randbemerkungen, dass dies «trotz der hohen Ausländerquote» der Fall sei.  Sie blieben gänzlich unwidersprochen und unkommentiert. Pfui!

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Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2021

Die Anzahl grüne Chilis zeigt die Schärfe des Inhalts an.

Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an «Sim-City». Bei diesem PC-Simulationsspiel aus den 2000er Jahren entwickeln die Spieler:innen eine Stadt. Dabei müssen sie mit den verschiedensten Bedürfnissen und Faktoren der Gesellschaft – wie Kriminalität, Bildung, Gesundheits- und Energieversorgung, Verkehr usw. – einen Umgang finden, der die Stadt möglichst gesund und erfolgreich wachsen lässt. Mehr Bewohner:innen bringen mehr Steuereinnahmen und Möglichkeiten, benötigen aber auch mehr Infrastruktur, wie Schulen- und Sportanlagen oder Parks. Diese müssen mit Steuergeldern finanziert werden …

Das leuchtet den meisten ein, nicht aber der Grenchner Gemeinderatskommission. Sie wollte kurzerhand den bereits im Vorjahr beschlossenen Kredit für eine Doppelturnhalle im Rahmen der Schulraumerweiterung des Kastels-Schulhauses aus dem Finanzplan der Legislatur 2021-25 streichen. Nur dank weitsichtigeren Gemeinderät:innen konnte dieses Vorhaben mit 9:6 Stimmen (grossmehrheitlich) gegen die SVP verhindert werden. Angemessene und zeitgemässe Schul- und Breitensporthallen stünden einer Stadt, die sich «Sportstadt» nennt, gut an. Doch bereits in den 90er Jahren scheiterte ein Vorhaben, in Grenchen eine Mehrzweckhalle mit Doppelturnhalle zu bauen, welche Hallensportwettkämpfe auf nationalem Niveau ermöglichen würden, an der Urne. Diese Möglichkeit fehlt bis heute. Fehlende Investitionen im Bildungsbereich können den Ausschlag geben, weshalb Familien wegziehen oder nicht nach Grenchen ziehen. 

Maroder Kindergarten: Ein weiteres solches Kapitel liefert die Debatte um den maroden Kindergarten «Lingeriz». Man hatte sich vor ein paar Jahren statt eines ordentlichen Neubaus für ein Provisorium («Container») entschieden. Inzwischen leckt das Flachdach, was zu erwarten war. Nun spricht sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat für weiteres Flickwerk am Gebäude aus: statt ein neues, taugliches und der Bildung der Jüngsten angemessenes Gebäude zu errichten, soll auf den kaputten Container ein Holzdach gesetzt werden. Eine Entscheidung die stetig weitere Kosten nach sich ziehen wird, wenn Reparaturen auf Reparaturen folgen. Das ist am falschen Ort gespart! Kindergärtnerinnen, Eltern und Kinder wünschen sich zumutbare und taugliche Rahmenbedingungen zum Lehren und Lernen. Das wäre eine Investition in die Zukunft. Ob man mit solchen Entscheidungen die richtigen Signale setzt, um potente Steuerzahler:innen nach Grenchen zu holen? Das aber ist das erklärte Ziel der Stadtregierung.

Grenchner Ferienheim Prägelz

Fokus Ausgaben statt Einnahmen: Soll das Grenchner Ferienheim in Prägelz abgestossen werden? Das Gebäude ist alt und renovationsbedürftig. Zu lange wurde zu wenig investiert. Es sei ein Kostenpunkt, der nichts einbringe, so sehen es manche aus Verwaltung und Politik. Die unzähligen Grenchner Schulkinder, die als eine der wenigen gemeinsamen Erfahrungen überhaupt dort eine Lagerwoche verbrachten, zählen offenbar nichts. Und dass man künftigen Generationen diese eine Möglichkeit nimmt, eine identifikationsstiftende Erfahrung zu machen, auch nicht. Noch ist der Entscheid nicht definitiv und man hätte immer noch Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man das Haus anderweitig «vermarkten» könnte, um damit Einnahmen zu generieren. Wo bleiben Unternehmensgeist und einnahmenorientiertes Denken, um das Ferienheim auch künftig für Grenchner:innen zu erhalten?

Falscher Hebel: Das vierte Kapitel ist die Grundlage für die drei vorangegangen: «Tiefere Steuern» ist das Lieblingsthema der SVP und FDP in Grenchen. Nun haben sie es geschafft, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 120 % zu senken, obwohl in allen Fraktionen die unausgeglichene Rechnung beklagt wurde. Gratulation! Niemand wird den Unterschied am Ende des Jahres mehr merken, als alle Projekte, die durch die öffentliche Hand finanziert werden. Für sie wird weniger Geld vorhanden sein, die Attraktivität des städtischen Angebots sinkt, für Gemeinwohlprojekte gibt’s weniger. Mit der Steuersenkung sollen wohlhabende Steuerzahler:innen angelockt werden. Aber ist der tiefe Steuerfuss überhaupt ein Argument für potentielle wohlhabende Grenchner:innen? Kommt man deshalb nach Grenchen? Und werden wohlhabende Grenchner:innen hier bleiben, wenn ihr Kind in einer überfüllten Klasse in Containern unterrichtet wird und in der Aula turnen muss? Obwohl die Steuersenkung in Pandemiezeiten und angesichts der steigenden Verschuldung ein Jahr hätte ausgesetzt werden können, haben nur gerade die vier SP-Gemeiderätinnen dagegen gestimmt.