Unverhältnismässige Revision Jagdgesetz abgewendet

Die GRÜNEN freuen sich, dass die Bevölkerung den Angriff auf den Artenschutz abgewehrt hat. Das Nein öffnet den Weg für eine Wolfsregulation mit Augenmass, ohne den Schutz zahlreicher anderer Tierarten zu schwächen, sondern ihn im Gegenteil zu stärken.

Die GRÜNEN werden sich im Parlament für eine neue Revision des Jagdgesetzes einsetzen, mit der die Regulation von Wölfen im verfassungsmässigen Rahmen und ohne Kompetenzübertragung auf die Kantone erfolgen soll. Ein auf allen Ebenen gestärkter Herdenschutz soll zudem im Interesse von Hirt*innen und Bäuer*innen das Zusammenleben von Wildtieren mit der Landwirtschaft erleichtern.

David Gerke Zitat einbauen. Evt. aus Arena:
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-jagdgesetz?urn=urn:srf:video:fb0e64da-1dfb-4dd9-a834-4930e114af34&startTime=2215

 

Äusserst knapper Ausgang der Kampfjet-Abstimmung

Die GRÜNEN bestehen auf einer strengen Budgetkontrolle- gerade bei diesem knappen Ausgang der Abstimmung. Der ohnehin schon überteuerte Kauf dieser Luxus-Kampfjets darf nicht mehr kosten, als die vom Parlament beschlossene und von der Bevölkerung abgesegneten Summe. Und gerade dieses Abstimmungsergebnis lässt uns nicht vergessen, mit welchen realen Bedrohungen unser Land konfrontiert ist: Es ist dringend notwendig in die Bekämpfung der Klimakrise zu investieren. Wir nehmen die Befürworter beim Wort, welche sagten, dass das Geld dann nicht bei der Bekämpfung der Klimakrise fehlt!

Diverse Beschaffungsskandale in der Vergangenheit haben das Vertrauen in das VBS getrübt. Die GRÜNEN werden ihre Aufsichtsrolle wahrnehmen und fordern vollständige Transparenz bei der Beschaffung.

Die GRÜNEN werden auch das Herkunftsland des Herstellers und dessen mögliche Auswirkungen auf die Neutralität der Schweiz aufmerksam verfolgen.

Mögliches Zitat: «Die GRÜNEN fordern eine Beschaffung ohne Kostenüberschreitungen und ohne intransparente Verfahren.»

 

Weg frei für die Fortsetzung des bilateralen Weges

Für die GRÜNEN ist diese klare Ablehnung der Initiative ein klares Ja zu den flankierenden Massnahmen und zur Fortsetzung des bilateralen Weges.

Der nächste Schritt besteht darin, unsere Beziehungen mit der EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen voranzubringen. Der Bundesrat muss nun die noch offenen Fragen klären: Gewährleistung des Lohnschutzes und Klärung der Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen.

 

Keine Steuergeschenke für Reiche

Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass diese bürgerliche Mogelpackung von den Stimmbürger*innen durchschaut wurde.

Die Stimmbevölkerung will keine Steuerentlastung für reiche Familien, sondern eine bessere Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und von Kinderzulagen. Wir GRÜNE werden uns weiter dafür einsetzen, denn diese Massnahmen bringen deutlich mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 

 

Ein klares JA für die Vaterschaftszeit

Die GRÜNEN sind seit je her Vorkämpfer*innen in der Gleichstellungspolitik und setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein.

Die GRÜNEN sind hocherfreut über das [deutliche] Ja zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Stimmbevölkerung setzt damit ein klares Zeichen, dass sie sich eine fortschrittlichere Familienpolitik wünscht. Es ist darum nun an der Zeit, endlich über die Einführung einer Elternzeit zu diskutieren.

Die Grünen Kanton Solothurn freuen sich, dass die beiden kantonalen Vorlagen angenommen wurden. Der MFK-Bau in Olten in Zusammenarbeit mit der BOGG macht Sinn und zeigt, wie in Zusammenarbeit intelligente Lösungen gefunden werden können.

Die Grünen Kanton Solothurn erwarten, dass bei einem Gebäude solcher Dimensionen Photovoltaik oder Minergie-Standards mind. geprüft resp. eingehalten werden.

Dass die „Lex Olten“ angenommen wurde, ist ein nachhaltiger Entscheid und eröffnet auch anderen Gemeinden, die sich zukünftig für die ausserordentliche Gemeindeordnung entscheiden eine vereinfachte Handhabe.