Sessionsvorschau Junisession 2022
Diese Session steht ganz im Zeichen des Verkehrs. In Egerkingen soll ein Abschnitt der Kantonsstrasse Umgestaltet werden, im Gäu wird über flakierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem 6-Spurausbau entschieden und der ein revidiertes ÖV-Gesetz soll beschlossen werden. Nun aber der Reihe nach.
Mehr grün in der Verkehrsplanung
Im Zusammenhang mit dem völlig übertriebenen 6-Spur-Ausbau der Autobahn zwischen Luterbach und Härkingen soll der Autobahnzubringer in Egerkingen umgestaltet werden. Erfreulich ist dabei, dass nicht nur für das Auto gedacht wird, sondern auch für das Velo. Die Velospur ist von der Autofahrbahn getrennt – so muss die radelnde Bevölkerung sich nicht durch den viel befahrenen Kreisel manövrieren, sondern kann ungehindert nebendran durchfahren. Solche Beispiele müssen Schule machen. Weniger erfreulich ist, dass dem Kantonsratsentscheid vom November 2021, «Mehr Bäume entlang von Kantonstrassen», mit dem aktuellen Projekt in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier fordern wir dringend Nachbesserung.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem klimaschädlichen und äusserst ungrünen 6-Spurausbau der A1 steht ein weiteres Geschäft. Ein Runder Tisch fordert konkrete Massnahmen um die negativen Auswirkungen der Autobahn im Gäu abzufedern. Vorgeschlagen wurden eine Tunnellösung, um der Natur ein kleines bisschen Raum zurückzugeben und um den Wildwechsel vom Jura ins Mittelland sicherzustellen, sowie eine Einhausung und Lärmschutzwände. Nach dem Gang durch die Behörden und die Regierung bliebt nun von alledem nur die Verlängerung einer bestehenden Lärmschutzwand in Oensingen übrig. Von unserer Regierung erwarten wir mehr Sensibilität für verkehrsgeplagte Regionen in unserem Kanton. Wie dem auch sei: die beste Massnahme ist Reduktion des Autoverkehrs durch Stärkung des öffentlichen Verkehrs.
Revidiertes ÖV-Gesetz
Apropos Stärkung des öffentlichen Verkehrs: in dieser Session entscheiden wir über ein revidiertes ÖV-Gesetz, welches die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs vorantreiben wird, das Nachtangebot ins ordentliche Angebot überführt und für eine bessere Anbindung von touristischen Gebieten an den ÖV sicherstellen wird. Das ist notwendig, denn mit der dringend notwendigen Energiewende muss auch eine Verkehrswende einhergehen.
Vorstösse der GRÜNEN
Weiter werden wir in dieser Session voraussichtlich die Möglichkeit der Fernteilnahme an Kantonsratssessionen zu Pandemiezeiten oder in Krisensituationen schaffen. Nennenswert ist auch, dass die Grenchner Stadtpolizei neu in den kantonalen Polizeikorps eingegliedert werden soll. Ob dadurch der Druck auf die Stadt Solothurn steigt, diesen Schritt auch zu gehen, wird sich zeigen. Zudem befinden wir über den Volksauftrag «Eine Solaranlage für jedes Gebäude», dessen Forderungen eigentlich schon lange selbstverständlich sein sollten. Weiter möchten wir dank einem Auftrag von Janine Eggs (GRÜNE, Dornach) autofreie und autoarme Siedlungen fördern und fordern mit dem Auftrag von Marlene Fischer (GRÜNE, Olten), dass klare Regeln geschaffen werden für die Infrastruktur von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Wir bleiben dran !
