Parolen gefasst für den 8. März 2026
Die Mitglieder der GRÜNEN SO haben an ihrer MV vom 14. Januar ihre Parolen gefasst für den Abstimmungssonntag vom 8. März. Sie sagen JA zur Klimafonds-Initiative, die sie aktiv mitgesammelt haben. Um massive Folgekosten zu vermeiden, muss die Investition in Klimaschutzmassnahmen heute höchste Priorität haben. Ein Fonds ist dafür das richtige Mittel.
Nationalrat Felix Wettstein betonte, dass die Klimakrise nach wie vor auf Platz zwei auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung sei. Die Schweiz sei denn auch übermässig von der Klimaerwärmung betroffen, betrage doch die Erwärmung in der Schweiz bereits +2.9° Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. In den 1960er Jahren hätten die Staudammprojekte der Schweiz rund 2% des BIP gekostet. Im Vergleich dazu verlange die Klimafonds-Initiative mit 0.5 – 1% des BIP eine kleinere, aber eminent wichtige Investition in unsere Zukunft.
Ebenfalls JA sagen die GRÜNEN SO zur Individualbesteuerung. Sie sind überzeugt, dass die Vorlage die steuerlichen Voraussetzungen für Gleichberechtigung schafft, die Heiratsstrafe eliminiert und Anreize bringt für die vermehrte Berufstätigkeit beider Menschen in einer Partnerschaft.
Die einstimmige NEIN-Parole fassten die Mitglieder zur Halbierungs-Initiative. Die faktische Halbierung der SRG gefährdet die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz sowie unsere Demokratie. Unabhängige Medien sind in Zeiten vermehrter Fragmentierung der Gesellschaft und Fake-News eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte Meinungsbildung der Bevölkerung.
Für die Anliegen der Bargeld-Initiative hegen die GRÜNEN SO Sympathien, sehen aber Mängel in der Formulierung. Sie lehnen deshalb die Bargeld-Initiative ab und fassten die JA-Parole zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrats. Auch in der Stichfrage bevorzugen sie den Gegenvorschlag.
Kantonale Vorlagen
Die einstimmige JA-Parole wurde zum Neubau des KAPO-Stützpunkts beschlossen. Im Vergleich zu ähnlichen Bauten im Kanton Aargau ist der Preis von CHF 85 Millionen angemessen. Besonders erfreulich ist aus grüner Sicht die Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, die Energiegewinnung durch eine eigene PV-Anlage und der Einsatz nachhaltiger Heiztechniken.
Zu den Änderungen im Sozialgesetz mit der Ablastung der Kosten für die AHV Mindestbeiträge und die Verwaltungskosten der Alimentenhilfe an die Gemeinden fassten die Mitglieder der GRÜNEN SO die NEIN-Parole. Die Vorlagen gaben Anlass zu spannenden Diskussionen. Schliesslich setzte sich die Ansicht durch, dass durch die Belastung der Gemeinden Kürzungen in anderen Bereichen der Gemeindebudgets zu befürchten seien, was wiederum kommunale Investitionsprojekte wie z.B. Schulgebäude gefährde.
Die Anhebung der Familienzulagen war unbestritten und die Parole wurde einstimmig gefasst. Die Anwesenden folgten der Argumentation von Elia Leiser (EVP), dass die finanzielle Unterstützung von Familien heute zu tief und eine Erhöhung langfristig lohnenswert sei.
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