Rückblick Septembersession 2024
Gleich zu Beginn der Session kochten die Wogen hoch. Ein Mehrheitsentscheid sorgte dafür, dass Listenverbindungen weiterhin möglich sein sollen. Ich habe in meinen Voten gewürdigt, wie viele Menschen sich auch letztes Jahr für die Nationalratswahlen haben aufstellen lassen, damit man sie wählen kann. Bei meinen Recherchen bin ich darauf gestossen, dass die Stimmbeteiligung 2023 höher war als in allen Vergleichsjahren. Das Argument «Listenverbindungen schrecken die Wählenden davor ab, ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben», stimmt so nicht. Der zentrale Punkt in dieser Diskussion ist folgender: Listenverbindungen sind ein Mittel, um in kleineren Wahlkreisen die Repräsentation der kleineren Parteien sicherzustellen. Listenverbindungen dienen der Erneuerung und Innovation der Parteienlandschaft. Sie sind das Salz in der Suppe!
Für Wahlen braucht es Menschen, die sich bereit erklären, gewählt zu werden. Als Präsidentin der GRÜNEN Kanton Solothurn stelle ich fest, dass es nicht einfacher wird, Menschen zur Kandidatur zu bewegen. Es braucht die kritische Bevölkerung, die sich äussert und so die Wahlthemen liefert. Und in unserer Demokratie braucht es Menschen, die hinstehen und diese Bürgerkritik konstruktiv in Entscheidungen, Projekte und Visionen umwandeln.
Kleine Frage: Engagieren Sie sich schon für Ihre Gemeinde oder Ihren Kanton?
Marlene Fischer erklärt im Video-Rückblick der GRÜNEN Kanton Solothurn, dass wir über den Leistungsauftrag über 155 Mio. für die FHNW debattierten. Aus grüner Sicht ist es wichtig, dass hier neu ein Umweltbereich aufgebaut werden soll. Ich war die kritische Stimme der Fraktion bezüglich des Standorts Olten. Für mich ist klar: Eine neue und teure PH in Olten macht nur dann Sinn, wenn sie neu ein grösseres Angebot bietet.
David Gerke ist froh um das neue Jagdgesetz: «Uns ist es wichtig, dass wir mit unseren einheimischen Wildtieren – auch mit dem Biber – eine gute Co-Existenz pflegen.»
Bei den SoH-Geschäften ist die Haltung der GRÜNEN klar: Mehr Transparenz, weniger Skandal, lifere statt lafere!
Nach der Session hielt die GRÜNE Fraktion ihre Fraktionstagung auf Schloss Burgdorf – und diskutierte dort lange über die Massnahmen, welche die Regierung kurz zuvor veröffentlicht hatte. Einen Teil davon goutieren wir GRÜNEN nicht! Wir verstehen nicht, warum gegen die Bildung dermassen einschneidend vorgegangen wird, solange nicht ALLE Möglichkeiten auf der Einnahmenseite geprüft worden sind. Deshalb brachten die GRÜNEN eigene Massnahmenvorschläge an den runden Tisch, welche einnahmewirksam sind. Wir fordern beispielsweise, dass ein grösserer Anteil des Treibstoffzolls und der LSVA in die allgemeine Rechnung anstatt in die Strassenrechnung fliessen soll. Ausserdem wäre es sinnvoll, wenn wir über eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der in unserem Kanton fast rekordtiefen Vermögenssteuern diskutieren.
Es ist zu hoffen, dass umsichtig gespart wird und nicht blindwütig, denn die Gefahr ist gross, dass unüberlegtes Sparen schlussendlich zu Mehrkosten führt.
