Rückblick Junisession 2024
Kein grosser Schritt, aber eine ausbaufähige Basis
Die aus Sicht der GRÜNEN wichtigsten Geschäfte der Juni Session wurden erst am letzten Sessionstag verhandelt – das neue Energiegesetz und das neue Globalbudget für den öffentlichen Verkehr.
Das Energiegesetz wurde nach dem ersten, gescheiterten Anlauf 2018 in einem mustergültigen Prozess überarbeitet. Dank der sorgfältigen Vernehmlassung unter der Regie unserer Regierungsrätin Brigit Wyss liegt uns nun ein breit abgestütztes Energiegesetz vor, welches den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interessen und Parteien abbildet. In zwei Lesungen der vorberatenden Kommission und zahllosen überparteilichen Gesprächen wurde noch an den Details gefeilt und die Vorlage verbessert. So konnte etwa dank einem Antrag der GRÜNEN die Möglichkeit bi-direktionale Ladeinfrastrukturen zu fördern, zusätzlich im Gesetz verankert werden.
Ja, es stimmt: das Energiegesetz ist nicht der grosse Wurf. Wir hätten uns ambitioniertere Klimaziele, strengere Vorgaben bei der Eigenstromerzeugung und ein restriktiverer Umgang mit Ölheizungen gewünscht. Trotzdem haben wir nun eine Grundlage, um endlich vorwärtszumachen bei der Förderung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist für uns GRÜNE ein wichtiger erster Schritt.
Emotional wurde die Debatte bei der Vorlage zum Globalbudget Verkehr, die unter anderem die Streichung mehrerer Buslinien vorsah. Aus unserer Sicht ein komplett falsches Signal: es braucht die Umlagerung auf den ÖV, um die Klimaziele zu erreichen und das ist nur mit einem attraktiven ÖV-Netz möglich. Das sahen auch die betroffenen Gemeinden so und unterbreiten über ihre Vertreter:innen im Rat einen Kompromissvorschlag, der einen zeitlichen Aufschub der Streichung von zwei Jahren vorsieht. Diese Zeit soll genutzt werden, um gemeinsam mit den Gemeinden Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, und das ÖV-Angebot weiter zu attraktivieren, damit der nötige Kostendeckungsgrad erreicht werden kann. Diesem Vorschlag folgte der Kantonsrat und verabschiedete das Globalbudget inklusive dieser Korrektur.
Für uns GRÜNE konnten mit diesen beiden Geschäften zwei wichtige Ziele erreicht werden: endlich gliedern wir uns ein in den Reigen der Kantone mit einem modernen Energiegesetz, und der Abbau im ÖV, der den Klimazielen zuwiderläuft, konnte vorerst abgewendet werden. Die Zeichen der Zeit wurden endlich von einer Mehrheit im Kantonsrat erkannt und in entsprechende Entscheide umgemünzt.
