Auswirkungen des EGMR-Urteil auf den Kanton Solothurn und seine Klimapolitik
Die GRÜNEN werden an der Mai-Session vom Regierungsrat Antworten zu den Auswirkungen des Urteils des EGMR auf den Kanton Solothurn und dessen Klimapolitik fordern.
Die GRÜNEN SO teilen die Haltung der Klimaseniorinnen, dass die Schweiz und insbesondere die Kantone nicht schnell und entschlossen genug den Klimaschutz vorantreiben. Zu kleine, zu zögerliche und zu langsame Schritte im Bereich des Klimaschutzes dürfen wir uns nicht länger leisten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9. April 2024 eine Klage der Klimaseniorinnen gutgeheissen. Im Urteil des Gerichts des Europarats wird klar eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Zugang zum Gericht) der Menschenrechtskonvention festgestellt.
Artikel 8 legt das Recht auf wirksamen Schutz durch den Staat gegen die Folgen des Klimawandels für das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität dar. Die Schweiz wurde gemäss der Feststellung des Gerichts ihren diesbezüglichen Pflichten nicht gerecht.
Das Urteil wird als wegweisend betrachtet. Obwohl es zunächst nur die Schweiz bindet, hat es auch eine Wirkung auf die 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Diese werden sich künftig nach dem Urteil ausrichten.
Die Grüne Fraktion wird in der Mai Session dem Regierungsrat dazu folgende Fragen stellen:
- Wie schätzt der Regierungsrat die Wirkungen des Urteils des Europarats ein?
- Wie beeinflusst das Urteil des EGMR die Klimapolitik des Kantons Solothurn?
- Wie werden die in Planung befindlichen Massnahmen und grossen Infrastrukturprojekte auf ihre Klimawirksamkeit überprüft?
- Inwiefern ist das Urteil des EGMR im Kanton Solothurn behördenverbindlich?
- Unternimmt der Kanton Solothurn aus Sicht des Regierungsrats genug, um die Bevölkerung wirksam vor den Folgen der Klimaerhitzung auf das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität zu schützen?
- In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für eine Verbesserung und Beschleunigung bestehender Klimaschutz und Klimaadaptionsmassnahmen?
Für Rückfragen:
