Rückblick Märzsession 2024: War das eine Session!
Aus Sicht der GRÜNEN legte der Kantonsrat in dieser Session wichtige Grundsätze fest: mehr Grün in Gärten, besserer Schutz der Mieterinnen und Mieter und mehr Velo durch die Klus.
Parkplätze, digitale Baugesuche und Schottergärten
Nachdem die Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes in der letzten Session durch einen aus Sicht der GRÜNEN unnötigen Rückweisungsantrag verzögert worden war, wurden jetzt bei der Behandlung zwei wichtige Details beschlossen: Neu müssen bei verkehrsintensiven Anlagen mindestens 40% der Parkplätze innen angelegt werden. So wird weniger grüne Fläche für Parkfelder versiegelt – ein kleiner, wenn auch wichtiger Fortschritt. Als einer der ersten Kantone verbietet der Kanton Solothurn das Anlegen von Schottergärten. Für die Grünen ist zwar klar, dass der Staat nicht unverhältnismässig ins private Eigentum eingreifen soll. Im Fall von Schottergärten ist ein Eingriff jedoch gerechtfertigt. Schottergärten beeinflussen das Mikroklima in einem Quartier nachteilig, was dem öffentlichem Interesse widerspricht und daher reguliert werden darf.
Formularpflicht bei neuen Mietverträgen
Als Erfolg der GRÜNEN konnte die Annahme des Auftrags zur Einführung der Formularpflicht von Christof Schauwecker (Zuchwil) verbucht werden. Dadurch wird festgeschrieben, dass bei Wohnungsmangel beim Abschluss von neuen Mietverträgen der vorherige Mietzins bekannt gemacht werden muss. So kann eine ungerechtfertigte Mietzinserhöhung einfach festgestellt und gegebenenfalls angefochten werden. Im Kanton Solothurn herrscht aktuell zwar kein Wohnungsmangel, jedoch wird nun dank diesem Auftrag die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass dieser Hebel gegen übermässige Mietzinserhöhungen eingeführt werden kann.
Mehr Velo durch die Klus
Ganz am Schluss der Session wurde der Auftrag der GRÜNEN zur Zukunft in der Klus angenommen. Der Kanton muss nun die Einführung von Tempo 30 durchs Städtchen Klus prüfen, die optimale Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger vorantreiben und eine durchgehende, attraktive, sichere und somit alltagstaugliche Veloroute von Balsthal nach Oensingen durch die Klus planen und möglichst rasch erstellen.
Stabilisierung der Kantonsfinanzen
Mit dem Auftrag zur Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wollen die GRÜNEN ein Umdenken anstossen: um die öffentlichen Finanzen im Lot zu halten, sollen nicht nur Leistungskürzungen in Betracht gezogen werden, sondern muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden, ohne dass dabei tiefe und mittlere Einkommen mehr belastet werden.