Kommentar zum Geschäftsbericht 2023
Die GRÜNEN erachten die Rechnung des Kantons Solothurn insofern als erfreulich, als dass sie doch deutlich besser abschliesst, als budgetiert. Auf der einen Seite haben die Steuern der Juristischen Personen das Budget deutlich übertroffen, aber auf der anderen stagnieren die Steuern der natürlichen Personen trotz eines Bevölkerungswachstums von über 1%.
Mit nur 86 Mio. bleibt das Investitionsvolumen weiterhin unter dem für den Kanton durchschnittlich nötigen Bedarf, was zu einem weiteren Investitionsstau führt. Dieser zeichnet sich denn auch im IAFP ab. Das düstere Bild, das sich im IAFP zeigt, bestätigt, dass die GRÜNEN mit ihrem Vorstoss richtig liegen: Das Ziel ist einer Neuverschuldung und eines Antastens des Eigenkapitals vorzubeugen. Allein mit Sparmassnahmen wird dies nicht gelingen. Es braucht deshalb, wie die GRÜNEN vorschlagen, auch ertragsseitige Massnahmen, um wichtige öffentliche Aufgaben in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt usw. nicht zu gefährden.
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