Sessionsbericht: Januarsession 2024
Wichtige Verkehrs- und Raumplanungsvorlagen
Der Solothurner Kantonsrat behandelte in der Januar-Session ein ganzes Bündel wichtiger Geschäfte zu diesem Themenkreis. Zwar wurde die Revision des Planungs- und Baugesetzes mitsamt der dazugehörigen Verordnung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Die GRÜNEN werden sich bei der nun verzögerten Behandlung der Revision für griffige Regeln zum Schutz der Umwelt einsetzen. So hat Janine Eggs (Dornach) einen Antrag für die Begrenzung der Zahl oberirdischer Parkplätze eingereicht. Eine Standesinitiative, welche erreichen will, dass der Bund sicherstellt, dass bei kantonsübergreifenden Bauprojekten die Mitsprache der Nachbarkantone gewährleistet ist, wurde angenommen. Dies ist namentlich wichtig, wenn ein Bauprojekt Mehrverkehr generiert, der über benachbartes Kantonsgebiet führt.
Schutz des Wassers
Um mehr Schutz und effizientere Nutzung des Wassers in Zeiten des Klimawandels ging es bei der Vorlage mit dem sinnigen Titel WATER (Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen). Was sehr abstrakt klingt, wurde im Wasseramt im Einzugsgebiet der Ösch im Rahmen eines Pilotprojektes bereits erarbeitet. Kantonsrat David Gerke (Biberist) hat dort im Rahmen der Begleitgruppe mitgewirkt. Im Rat setzte er sich für die Ausdehnung auf weitere Regionen im Kanton ein. Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser ist ein wichtiger Faktor für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels.
Heime müssen assistierte Sterbehilfe zulassen
Ein Antrag der GRÜNEN verlangt, dass assistierte Sterbehilfe in öffentlichen und gemeinnützigen Heimen generell zugelassen werden muss. Wie Daniel Urech (Dornach) ausführte, gilt es, einen Sterbe-Tourismus zwischen Heimen zu verhindern. Betroffene Menschen, also z.B. unheilbar kranke Personen, sollen ein Anrecht darauf haben, selbstbestimmt am Ort, an dem sie ihren Lebensabend verbracht haben, sterben zu dürfen. Der Auftrag wurde nach einer emotionalen Debatte, entgegen der Empfehlung der Regierung, überraschend deutlich angenommen. Die GRÜNEN sind erfreut über diesen wichtigen Entscheid für mehr Selbstbestimmung.
