GRÜNE sagen 1 x JA und 2 x NEIN zu den Vorlagen vom 03. März 2024
An ihrer Mitgliederversammlung in Olten fassten die GRÜNEN SO die Parolen zu den Vorlagen vom 03. März. Vorgängig wurde auf einem Podium die feministische Sicht auf die eidgenössischen Rentenvorlagen diskutiert.
Auf dem Podium diskutierten unter der Leitung der Journalistin Rahel Bühler: Ständerätin und Co-Präsidentin von Alliance F Maya Graf (GRÜNE BL), Kantonsrätin Marlene Fischer (GRÜNE, Olten), Gemeindeparlamentarierin Claudia Schmid-Weber (SP, Olten) und Gabriela Allemann, Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz (Olten). Die Referentinnen waren sich einig, dass die AHV als solidarisches Sozialwerk gerade für Frauen von grosser Bedeutung sei, nicht zuletzt auch dank dem Instrument der Betreuungsgutscheine. Die AHV müsse ausgebaut werden, um ihrem Verfassungsauftrag – der Existenzsicherung im Alter – wieder gerecht zu werden. Ergänzungsleistungen seien für Notlagen gedacht und oft von Gemeinden finanziert.
Bei der Renteninitiative stellte es den Podiumsteilnehmerinnen die Nackenhaare auf. Gerade stark belastete Berufsgruppen wie die Pflege würden durch eine spätere Pensionierung übermässig stark belastet. Dadurch seien mehr Ausgesteuerte und IV-Fälle zu erwarten, was die Gesellschaft wiederum mehr koste. Gerade Frauen seien zudem oft im Alter in Care Arbeit sowohl der Enkel als auch der eigenen Eltern eingebunden, was zusammen mit einem Rentenabbau zu prekären Situationen führen könne. Schlussendlich sei die Renteninitiative nicht bloss einer Erhöhung des Rentenalters, sondern komme einem radikalen Rentenabbau gleich: Mit einer um ein Jahr späteren Pensionierung entgingen normalverdienenden Personen mindestens CHF 26’000.- im Jahr.
Unter dem Eindruck der engagierten Diskussion auf dem Podium fassten die Mitglieder der GRÜNEN SO mit grossem Mehr und einer Gegenstimme die JA-Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und einstimmig die NEIN-Parole zur Renteninitiative.
Auch kantonale Parole gefasst
Nach angeregter Diskussion fassten die Mitglieder auch die Parole zur kantonalen 1:85-Initiative. Die Anwesenden waren überzeugt, dass eine starre Quote schädlich für den Kanton sei. Gerade in Anbetracht der Klimakrise brauche die Verwaltung genügend Ressourcen. Auch würde ein Abbau der kantonalen Leistungen den Gemeinden schaden – diese müssten den Leistungsabbau auffangen. Die Anwesenden fassten darum einstimmig die NEIN-Parole.
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