Vorschau Dezembersession 2023
Die Dezembersession steht wie gewohnt im Zeichen des Budgets – und wie gewohnt möchte die rechte Seite sparen und die Budgetvorschläge kürzen, während sich die linke Seite dagegen wehrt. Für die GRÜNEN besonders wichtig ist, dass nicht beim Globalbudget «Energie und Klima» gespart wird. Unter anderem geht es um die Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Beratungen, Aus- und Weiterbildung und die Umsetzung von Massnahmen des kantonalen Energiekonzepts 2022. Zudem soll eine zentrale Anlaufstelle den notwendigen Koordinationsbedarf zwischen den Bereichen Energie und Klima auffangen. Wir GRÜNEN wehren uns deshalb dagegen, dass in diesem sehr wichtigen Bereich Kosten gespart und damit Leistungen verringert werden.
Neben dem Budget stehen diverse weitere Themen an. So die Volksinitiative 1:85, welche fordert, dass pro 85 Einwohnende nur 1 Vollzeitstelle auf der Verwaltung bestehen darf. Die Vorgabe der Initiative ist viel zu starr und wenig zielführend. Die Verwaltungsaufgaben hängen nicht linear mit dem Bevölkerungswachstum zusammen, sondern mit den Ansprüchen der Bevölkerung. Die Annahme der Initiative würde dazu führen, dass Aufgaben nicht selbst erledigt und für teureres Geld extern gegeben werden, oder dass erwünschte und wichtige staatliche Leistungen abgebaut würden. Die Fraktion der GRÜNEN spricht sich deshalb gegen die Volksinitiative aus.
Hingegen befürworten wir GRÜNE grossmehrheitlich einen Volksauftrag, der eine stärkere finanzielle Unterstützung des Frauenhauses Aargau-Solothurn fordert. Das Frauenhaus nimmt Betroffene von häuslicher Gewalt auf und leistet damit sehr wertvolle Arbeit, die es entsprechend zu unterstützen gilt. Der Volksauftrag fordert, dass der Kanton nicht nur wie bis anhin eine Tagespauschale pro betroffene Person leistet, sondern einen ständigen Sockelbetrag an die Institution ausrichtet.
Des Weiteren stehen auch zwei Vorstösse der GRÜNEN auf der Traktandenliste. Einerseits das Anliegen von Daniel Urech, dass jedes Oberamt weiterhin eine:n eigene:n Vorsteher:in hat und nicht plötzlich drei der vier Oberämter von nur noch einer Person geleitet werden. Anderseits ist der Auftrag der Grünen Fraktion traktandiert, in dem wir die Sterbehilfe in Heimen zulassen möchten. Der Auftrag fordert vom Regierungsrat, die kantonale Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Sterbehilfe als Beihilfe zum Suizid in Alters- und Pflegeheimen, Gesundheitseinrichtungen sowie übrigen Institutionen im Kanton Solothurn durch öffentlich anerkannte und gemeinnützige Organisationen zugelassen werden muss.
Wir freuen uns auf engagierte Diskussionen und spannende Abstimmungen – und anschliessend auf gemütliche und ruhige Weihnachts- und Neujahrstage.
