Vorschau Novembersession 2023
Die kommende November-Session steht ganz im Zeichen der Energiewende, denn zahlreiche Aufträge, welche den Solar-Express auch bei uns im Kanton Solothurn zünden sollen, stehen zur Debatte:
Unsere Kantonsrätin Janine Eggs (Dornach) fordert, dass auf Gebäuden in der Juraschutzzone Solaranlagen nicht mehr grundsätzlich einem Bewilligungsverfahren unterliegen, sondern wie ausserhalb der Juraschutzzone nur noch eine Meldepflicht gilt. Ich selber fordere in einem anderen Auftrag, dass die Grundwasserschutzzonen S1, unmittelbar um die Trinkwasserpumpwerke, für die Energiegewinnung benutzt werden soll. Ein Set von anderen Solaraufträgen, will dass das Potential von Freiflächenanlagen im Kanton ausgelotet wird und dass weniger Hürden zum Erstellen von Solaranlagen in kommunalen Schutzzonen gelten sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Session ist die Änderung des Sozialgesetzes. Die zur Debatte stehende Änderung des Gesetzes sieht vor, dass Angebote der sprachlichen Frühförderung flächendenkend im ganzen Kanton angeboten werden sollen. Wir Grüne haben in der Vernehmlassung und den Vorberatungen des Gesetzes stets gefordert, dass auch der Besuch der Angebote der sprachliche Frühförderung Pflicht sein sollten. So werden aus unserer Sicht am besten sprachliche Hürden verkleinert, damit die sprachlichen Hürden von Beginn weg abgebaut werden und Chancengerechtigkeit angestrebt werden kann. Da die Einführung einer Besuchspflicht zum jetzigen Zeitpunkt den ganzen Prozess verlängern würde, stimmen wir diesem ersten Schritt in die richtige Richtung zu. Die Besuchspflicht soll in einem weiteren Schritt, spätestens drei Jahre nach Einführung der flächendeckenden sprachlichen Frühförderung wieder in Betracht gezogen und dann bestenfalls eingeführt werden.
Am letzten Sessionstag werden wir über die zwei Aufträge zur Situation der AKSO befinden. Ein Auftrag verlangt, dass in der kantonalen Gesetzgebung strikte Fristen zur Fallabwicklung definiert werden. Der zweite Auftrag verlangt eine gesamtbetriebliche Analyse der AKSO. Wir GRÜNE bezweifeln, dass das reine Festschreiben von bereits jetzt geltenden Fristen in der kantonalen Gesetzgebung zu irgendeiner Verbesserung führt. Viel wichtiger ist, dass genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um in einer gesunden und gut laufenden AKSO die Gesuche gründlich und speditiv zum Wohle der Direktbetroffenen zu behandeln. Eine innerbetriebliche Analyse wird hier mehr helfen, als das Festsetzen von ohnehin geltenden Fristen.
Diese Session wird die Grüne Fraktion statt wie üblich zu zehnt, nur zu neunt im kantonsrätlichen Oval die Zukunft unseres Kantons mitbestimmen, dies aus freudigen Ereignissen: unsere Fraktionspräsidentin Anna Engeler wurde Ende Oktober zum ersten Mal Mami und befindet sich nun im Mutterschaftsurlaub. Für ihre Aufgaben haben wir Stellvertretungen organisiert: So sitzt Heinz Flück nun zusätzlich zur FIKO in der Digitalisierungskommission und ich werde zusätzlich zur GPK in der SOGEKO Anna Engeler vertreten. Bis sie wieder mit uns aktiv politisiert, werde ich die Grüne Fraktion als Fraktionspräsident leiten. Ich freue mit sehr auf diese Aufgabe!
Schauen Sie am 7./8.11 und 14./15.11 in die Session live rein, unter:
https://so.ch/parlament/sessionen/live-stream-des-kantonsrats/
Unsere Vorstösse finden Sie hier.
