GRÜNE SO nehmen Stellung zu den AKSO-Rücktritten
Am Mittwoch wurde durch den Regierungsrat publik, dass der Verwaltungsrat der AKSO in globo per Ende Jahr und der Verwaltungsratspräsident per sofort zurücktreten. Zudem hat der Interims-CEO per März 2024 gekündigt. Heute Morgen haben die Regierungsrätin Brigit Wyss und Interims – VR Brügger die Situation erklärt.
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sehen die Rücktritte in der AKSO als zwar krasse Konsequenz inmitten einer Krise, aber auch als Chance für einen Neuanfang. So kann das verlorene Vertrauen wiedergewonnen werden. Die Übergabe scheint durchdacht zu sein, da die Rücktritte per Ende Jahr und März 2024 eingereicht sind. Eine Krisenmanagement von extern soll helfen, Strukturen und Prozesse zu verbessern: Diese ist sicherlich weniger vorbelastet durch die Geschichten und Geschehnisse des letzten Jahres und kann neutral agieren. In der Zwischenzeit muss die oberste Priorität aller Beteiligten der Abbau der Pendenzen sein, damit Gesuche wieder fristgerecht bearbeitet und alle Bezüger:innen von Renten und Ergänzungsleistungen diese rechtzeitig erhalten.
Die Regierung hat im letzten Jahr bereits Optimierungen im Betrieb begleitet und implementiert, aber musste erkennen, dass diese leider zu wenig griffig waren. Regierungsrat und Departementsvorsteherin Brigit Wyss haben ihre Aufgabe wahrgenommen und hingeschaut. Es scheint aber, dass der Betrieb an anderen Stellen krankt, diese müssen eruiert und entsprechende Massnahmen in der AKSO umgesetzt werden. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf seinen Kontrollbesuchen die Missstände nicht erkannt. Es kann also nicht eine Person oder Stelle verantwortlich gemacht werden. Deshalb müssen aber auch alle verantwortlichen Stellen in diesem komplexen System nun hinschauen, Massnahmen mittragen und den Mitarbeitenden, welche eine gute Arbeit machen, den Rücken stärken, denn aufgrund hoher Fluktuation, viel Druck und medialem Echo konnte bisher keine Ruhe ins Geschehen gebracht werden.
Im Kantonsrat sind letzte Woche zwei Vorstösse grossmehrheitlich für dringlich erklärt worden, was bedeutet, dass der gesamte Kantonsrat nun Konsequenzen sehen und genauer hinschauen will. Im November muss im Kantonsrat also durch die Antwort der Regierung auf die beiden Motionen Rechenschaft abgelegt werden, bezüglich der Probleme in der AKSO. Die geforderten Massnahmen aber aus den dringlichen Vorstössen sind für die aktuelle Situation teils nicht praktikabel oder bereits implementiert, wie heute durch Brigit Wyss und Peter Brügger kommuniziert wurde.
Für Rückfragen:
Laura Gantenbein
Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn
079 780 25 05
