Sessionsbericht: Grüne Höhepunkte in der Septembersession des Kantonsrats
Berufsbildung stärken
Der erste Sessionstag stand im Zeichen der Bildung. Finanzierungsbeiträge an nicht weniger als vier verschiedene Ausbildungszentren von Berufsverbänden waren im Rat unbestritten, ebenso der Betrieb der höheren Fachschule für Technik in Grenchen für die nächsten Jahre. Die duale Berufsbildung ist ein wichtiger Trumpf unserer Wirtschaft, wie Janine Eggs, Grüne Dornach, ausführte. Ausbildungszentren im Kanton Solothurn sind ein wichtiges Signal und ein Standortvorteil.
Provozierter Leerlauf
Der SVP gelang es einmal mehr, sich mit einer völlig unnötigen Diskussion ins Gespräch zu bringen. Es ging um minimale Anpassungen der Plakatierungsverordnung. Dank dem Ordnungsantrag der Grünen konnte dieses Traktandum wenigstens in der ersten Sessionswoche und damit vor dem Start der Plakatierung behandelt werden. – Die SVP macht weiter mit ihrem gesellschaftlichen Backlash. Mit einer dringlichen Interpellation wollte sie Veranstaltungen zu Rassismus und Diversität an der Kantonsschule Solothurn stoppen. Fraktionspräsidentin Anna Engeler, Grüne Olten, sagte es deutlich: Es gibt nur einen Grund für Dringlichkeit, die bevorstehenden Wahlen. Das sahen alle andern auch so und lehnten die Dringlichkeit ab.
AKSO in der Kritik
Am dritten Sessionstag gaben einmal mehr die langen Bearbeitungsfristen der Ausgleichskasse zu reden. Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss konnte versichern, dass die in einem dringlichen Auftrag geforderte unternehmerische Gesamtanalyse bereits extern in Auftrag gegeben worden sei. Auch für die Grünen sind die aktuellen Probleme ein grosses Ärgernis und sie haben die Dringlichkeit der entsprechenden Aufträge unterstützt.
Klimaschutz
Mit 29 Massnahmen will sich der Kanton auf das Pariser Klimaziel 1,5°C und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels einstellen. Christof Schauwecker, Grüne Zuchwil, wies auf die unübersehbaren Extremwetterereignisse als drastische Folgen des Klimawandels hin. Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen müsse aber angesichts der Dringlichkeit nicht nur alle 5 Jahre, sondern mindestens alle 3 Jahre erfolgen. Laura Gantenbein, Grüne Solothurn, betonte, dass es in allen Bereichen Hebel gibt, um die schädliche Wirkung auf das Klima zu reduzieren, auch im Bereich der Finanzanlagen. Den Befürchtungen, diese Massnahmen würden nur Kosten verursachen, hielt sie entgegen, dass mit einem nachhaltigen Beschaffungswesen und besserer Beachtung der Materialflüsse und Materialver(sch)wendung auch namhafte Einsparungen möglich seien.
Leider enthalten die 29 Massnahmen keine SMART-Ziele. SMART steht für spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert. Bis wann diese Massnahmen umgesetzt werden sollen und wie das gemessen wird, bleibt leider offen. Wer sicher gehen will, dass auf Bundesebene künftig SMARTe Klimaschutzmassnahmen ergriffen werden, wählt mit einer der Listen GRÜNE, 16, 17 oder 18.
