Vorschau Septembersession 2023
Der langersehnte Massnahmenplan Klimaschutz ist zweifellos eines der wichtigsten Geschäfte, mit welchen wir uns in der Septembersession beschäftigen werden. Zusammen mit dem kantonalen Energiekonzept und dem Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel bildet dieser Massnahmenplan die kantonale Klima- und Energiestrategie. Diese wiederum stützt sich auf die Erreichung des 1.5°-Ziels, wie es im Pariser Klimaübereinkommen festgehalten ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in der Vorlage ohne Abstriche verabschiedet werden.
Es werden in dieser Session auch eine ganze Reihe Vorstösse aus der Feder der GRÜNEN Fraktion besprochen. Marlene Fischer fragt den Regierungsrat in ihrer Interpellation zu einer klimagarechten Nationalbank, ob und in welcher Form er sozial gerechte and nachhaltige Richtlinien für die SNB unterstützt. Janine Eggs’ Auftrag fordert, dass in der Juraschutzzone beim Bau von PV-Anlagen Hürden abgebaut werden durch die Abschaffung der Baugesuchspflicht zu Gunsten einer Meldepflicht. Christof Schauweckers Auftrag zur Nutzung der Grundwasserschutzzone S1 für Solarstromerzeugung beantragt eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, damit in dieser Zone zwecks Sicherung der Trinkwasserversorgung Solarstrom erzeugt werden kann. Rebekka Matters Auftrag für ein Feuerwerksverbot im Kanton Solothurn sieht vor, dass Feuerwerke mit Ausnahme von organisierten und zeitlich begrenzten Feuerwerken verboten werden. Und, zu guter Letzt, Daniel Urechs Interpellation «Oberamt ohne Vorsteher oder Vorsteherin?», in welcher er vom Regierungsrat wissen will, wie dieser sich die zukünftige Praxis, die vier Oberämter im Kanton nur noch durch zwei Vorsteherinnen oder Vorsteher führen zu lassen, im Detail vorstellt.
Inhaltlich zu unseren Vorstössen passend sind zwei FDP-Aufträge traktandiert. Einer mit dem Ansinnen, den PV-Zubau in den kommunalen Schutzzonen zu deblockieren, der andere mit der Aufforderung, das kantonale Freiflächenpotential für PV-Anlagen zu erheben. Thematisch ebenfalls stimmig ist ein Auftrag aus den Reihen der SP, der fordert, Energieerzeugung und Energieversorgung in die Ortsplanungsrevisionen aufzunehmen. Auf unsere Unterstützung werden sie zählen können. Dem Umstand, dass die Raumplanung und die OPR komplexer werden, versuchen indes je ein EVP und ein FDP-Auftrag mit diversen Vereinfachungen zu begegnen, die nicht unbedingt mit unseren Vorstellungen vereinbar sind.
Zum Glück hat der Kantonsrat seine Pendenzenlast vor der Sommerpause vollständig abgebaut: sie ist nämlich bereits wieder auf 54 Traktanden hochgeschnellt. Darunter finden sich nicht weniger als fünf Sachgeschäfte, die sich mit Bildungsinstitutionen beschäftigen, etwa der Leistungsbericht der FHNW oder verschiedene Investitionsbeiträge für berufliche Ausbildungszentren für Branchen wie Gipsen oder Gebäudetechnik.
