Vorschau Junisession 2023
Wie jedes Jahr in der Junisession geht es um Vergangenheitsbewältigung: Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung 2022 sind zu genehmigen. Da der Kanton Solothurn im vergangenen Jahr einen sehr positiven Rechnungsabschluss erzielen konnte, wird dieser wohl wenige zu diskutieren geben, anders als der Blick in die Zukunft mit dem IAFP, den Aufgaben- und Finanzplan. Dieser sieht nicht zuletzt wegen der hohen Investitionen schlecht aus. Diese sind aber unter anderem auch deshalb so hoch, weil der Kanton in den vergangenen Jahren die bereits unterdurchschnittlichen Budgets nur zu ca. 70% umgesetzt hatte.
Der finanziell grösste Brocken, über den der Kantonsrat in dieser Session und in nächster Zeit zu entscheiden hat ist das neue Zentralgefängnis im Deitinger Schachen, das die beiden veralteten Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn ersetzen soll. Die Grüne Fraktion war vor einem Jahr bei der Beratung über den Standort sehr kritisch gegenüber dem gewählten Standort auf der grünen Wiese. Allerdings akzeptiert sie die damalige demokratische Entscheidung des Kantonsrats. Die Zustände in den bestehenden Untersuchungsgefängnissen begründen einen dringlichen Handlungsbedarf und die Haftbedingungen sind derzeit miserabel. Daher unterstützen wir den Neubau.
Verschiedene Aufträge beschäftigen sich mit der Erleichterung der Rahmenbedingungen für den Photovoltaik-Zubau. Darunter auch je ein Auftrag von Janine Eggs, der die hohen Hürden in der Juraschutzzone, zu welcher z.B. auch der ganze Bucheggberg gehört, abbauen möchte, sowie einer von Christof Schauwecker, der die Solarnutzung in Grundwasserschutzzonen ermöglichen soll.
Die Digitalisierung beschäftigt uns laufend. Sehr zu begrüssen ist aus der Sicht der Grünen, dass das Projekt E-Bau, mit welchem der ganze Dokumentenverkehr im Rahmen von Baubewilligungsverfahren künftig elektronisch wird abgewickelt werden können, nun flächendeckend eingeführt werden soll.
Unter den verschiedenen Interpellationen gibt es wie immer auch Skurriles: So arbeiten sich Exponenten (sic, ohne : oder *) der SVP an gendergerechten Schreibweisen mit Sternchen oder Doppelpunkt ab und wollen den „Genderwahnsinn“ stoppen.
Eines akuten Problems nimmt sich ein neuer Vorstoss, der GRÜNEN mit Erstunterzeichner Christof Schauweckeran. Mit der Einführung der Formularpflicht soll auch im Kanton Solothurn bei Mieterwechsel die Bekanntgabe der Miete aus dem vorausgehenden Mietverhältnis Pflicht werden. Damit kann der Anfangsmietzins in einem neuen Mietverhältnis angefochten werden, respektive sinkt die Gefahr von unbegründeten Erhöhungen bei Mieterwechsel. Der Vorstoss wird in dieser Session eingereicht.
