Abfallplanung 2022 – wo bleiben konkrete Massnahmen weg aus der Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislauwirtschaft?
Grundsätzlich begrüssen die GRÜNEN SO die Weiterentwicklung der Abfallplanung. Der Regierungsrat formuliert in einer Medienmitteilung vom 16. Mai 2023, dass er «mit gezielten Massnahmen, die Vermeidung von Abfällen fördern» will. Die GRÜNEN teilen diesen Grundsatz, suchen aber die angekündigten «gezielten Massnahmen» vergebens.
Die Regierung appelliert an die Eigenverantwortung aller Akteurinnen und Akteure, um die Abfallströme zu reduzieren. Konkrete Massnahmen für die Erreichung einer Kreislaufwirtschaft fehlen in der vorliegenden Abfallplanung 2022 jedoch. Die GRÜNEN vermissen in der veröffentlichten Abfallplanung grundsätzliche und weitreichende Massnahmen für die Reduktion der Abfallströme.
Konkret fehlen unter anderem Massnahmen zur CO2-Abscheidung an der Quelle, beispielsweise bei der KEBAG in Zuchwil. Bei der Verbrennung entstehendes CO2 soll durch «Carbon Capture and Storage» (CCS) abgeschieden werden. Der Neubau der Kebag Enova in Zuchwil ist eine Chance, diese zeitnah mit einem Abscheidesystem zu ergänzen.
Wichtige Rohstoffe aus Klärschlamm
Zur Rückgewinnung von Phosphor ist in der Abfallplanung zwar eine Massnahme formuliert, jedoch wird diese bis zum Ende der Abfallplanung 2026 mit den formulierten Massnahmen zu keiner Rückführung von Phosphor im Kanton Solothurn führen. Andere wichtige Nährstoffe wie Stickstoff oder Kalium, welche aus dem Klärschlamm gelöst werden könnten, werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Diese Pflanzennährstoffe können in einer regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden. Die GRÜNEN fordern hier ein schnelleres und entschiedeneres Vorgehen.
Bauabfall wirksam reduzieren und Deponieplatz sparen
Der Platz auf unseren Deponien ist knapp. Die Deponierung durch definierte Einzugsgebiete und Deponieabgaben zu erschweren ist begrüssenswert, aber nicht ausreichend und kann nur schweizweit gelöst werden. Für den grössten Abfallstrom – die Bauabfälle – sind Massnahmen in jedem Schritt des Baustoffkreislaufs erforderlich. Bei Bauvorhaben sollten Recycling-Baustoffe zum Standard werden. Beim Rückbau sollten Bauteile direkt wiederverwendet und anfallendes Material sortenrein getrennt werden. Um durchzusetzen, dass Aushub, Boden und Rückbaumaterial gemäss Bundesvorgaben verwertet werden, braucht es eine kantonale Behandlungsregel mit materialspezifischen Quoten. Dadurch würde die Menge des zu deponierenden Bauabfalls substantiell reduziert und präventiv Deponievolumen eingespart. Das einfache Zusammenfassen von bereits bestehenden Merkblättern, wie in der Massnahme M-Bau1 beschrieben, geht für die GRÜNEN SO zu wenig weit.
Vermeidung und Recycling statt Verbrennen und Deponieren
Wenn Stoffkreisläufe konsequenter geschlossen werden, profitieren nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Solothurner Wirtschaft. Sie erhält neue Anreize für Innovation und wird durch lokale Wertschöpfung unabhängiger von internationalen Lieferketten. Die Regierung will gemäss dem Titel ihrer Medienmittelung zwar weg von der Wegwerfgesellschaft und appelliert dabei an die Eigenverantwortung der Akteurinnen und Akteure, Abfälle zu vermeiden. Die GRÜNEN bezweifeln, dass diese Strategie zum erwünschten Ziel führt. Eine vorausschauende Abfallplanung setzt den Schwerpunkt auf die Abfallvermeidung und auf das Recycling, statt auf Kehrichtverbrennung und Abfalldeponien.
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