Grüne Sicht auf die Märzsession des Kantonsrats – persönlicher Abschied
Unsere abtretende Kantonsrätin Barbara Wyss Flück blickt nach 16 Jahren im Amt auf ihre letzte Session zurück. Danke für dein riesiges Engement Barbara!
Zum Ausbau der A1
Dem A1-Ausbau fallen 18 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zum Opfer, was einem durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieb entspricht. Wir GRÜNEN bedauern, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) diese erwiesenermassen unwirksame Staubekämpfungsmassnahme anwendet, statt die Kapazität des betroffenen Strassenabschnitts mit dynamischen Tempolimits zu erhöhen. Dass die Kosten für die durch den Ausbau nötige Güterregelung (Landumlegung) vom ASTRA getragen werden sollen, versteht sich für uns von selbst.
Hochwasserschutz Dünnern
Für dieses Projekt liegt nun eine Variante vor, die sehr verschiedenen Interessen gerecht wird. Janine Eggs, GRÜNE Dornach, hat eindrücklich aufgezeigt, wie unterschiedlich die Abwägungen ausfallen können und welche Rückwärts-Saltos einige Parteien und Interessenvertreter problemlos hinlegen können.
Initiativen machen falsche Versprechungen
Wir GRÜNE haben keine Angst vor einer Volksabstimmung. Aber einen auch von der Regierung als bundesrechtswidrig erkannten Zustand in ein Gesetz festschreiben zu wollen und darüber das Volk entscheiden zu lassen, zeugt in den Augen der GRÜNEN von einem höchst seltsamen Demokratieverständnis. So werden wir nun im Juni über zwei Initiativen abstimmen, von denen die eine Bundesrecht verletzt und deshalb im Falle einer Annahme raschmöglichst – allenfalls auf gerichtlichem Weg – wieder ausser Kraft gesetzt werden müsste und die andere bis auf Weiteres keine Wirkung entfaltet. Die GRÜNEN lehnen aus diesen grundsätzlichen Überlegungen, aber auch, weil im Falle einer Annahme ungerechte Steuerprivilegien zementiert würden, beide Initiativen ab.
Stabübergabe
Nach 16 Jahren verabschiede ich mich nun als Kantonsrätin. Reine Schaufenster-Politik liegt und lag mir nie. Das Bearbeiten und Eintauchen in ganz unterschiedliche Themenfelder war spannend und herausfordernd. Die Grüne Fraktion ist gut und engagiert unterwegs. Persönlich freue mich, nun mein Mandat an Laura Gantenbein, GRÜNE Stadt Solothurn, weiterzugeben. Mein ausserparlamentarisches Engagement geht jedoch weiter. Die Weltlage ist erschreckend und der Zustand unserer Erde beschäftigt mich. Der erste Meilenstein ist die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz am 18. Juni und ich hoffe, ihr unterstützt mich/uns mit einem deutlichen JA.
