Vorschau Dezembersession 2022
Keine Frage, die Finanztraktanden werden den Takt angeben, Prämienverbilligung, Teuerungszulage, ganze 13 Globalbudgets und ein Voranschlag, der sich die letzten Monate immer weiter verschlechtert hat und nicht rosig daher kommt. Auch wir GRÜNE sind nicht begeistert, die teils waghalsigen Kürzungsanträge und «Schwarzmaler» Tendenzen der Bürgerlichen können wir aber absolut nicht nachvollziehen. Der generelle Rückweisungsantrag der SVP zum Beispiel gehört in die Schublade der Verhinderungs- und reinen Schaufensterpolitik.
Bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse gehört der Kanton Solothurn leider schweizweit weiter zu den Schlusslichtern aller Kantone und mit den angewendeten Berechnungsgrundlagen bleibt es vorläufig auch weiter so. Rund ¾ gehen von vornherein an Ergänzungsleitungs- und Sozialhilfebeziehende. Die Wirksamkeit der IPV, also die effektive Entlastung für Personen und Familien mit tiefem Einkommen als berechtigte Anspruchsgruppe, wird so immer kleiner. Frau Regierungsrätin Susanne Schaffner verspricht auf 2024 grundsätzliche Korrekturen und will dieses Jahr aber weiter mit dem vom Bund vorgegebenen Minimum fahren – ein in unseren Augen falsches Signal und wir werden die von der SP geforderte Erhöhung auf 90% einstimmig unterstützen.
Bei einigen Globalbudgets wurde in den vorberatenden Kommissionen von Seite der FDP die Formel «alles einfrieren auf dem bisherigen Stand» angewendet. Ich staune, wie salopp einige Politiker:Innen mit der Aufgabenerfüllung umgehen und als Beispiel in Kauf nehmen würden, dass Heiratswillige ausserkantonal das JA-Wort geben müssen oder es im Schwarzbubenland einfach gar kein Zivilstandsamt mehr gibt? Mit verschiedenen Differenzbereinigungsverfahren in den Kommissionen wurden jetzt Kompromisse gefunden. Hoffen wir, es bleibt auch in der Budget-Debatte so. Die letzten Jahre hat der Kanton jeweils erfreulich abgeschlossen und für unsere Fraktion ist jetzt definitiv nicht der Zeitpunkt, in Panik zu verfallen und unüberlegte Hauruckübungen zu machen.
Eine weitere persönliche Interpellation und ein Strauss von thematisch sehr breit gestreuten Aufträgen rundet die Traktandenliste ab. Die Geschäfte sind alle auf https://so.ch/parlament/ aufgeschaltet. Wer die Debatte darüber interessiert und zum Beispiel wissen möchte, wieso wir entgegen der Regierung finden, dass Veloabstellplätze sehr wohl in Gestaltungspläne gehören (Auftrag A 121/2022 Christof Schauwecker GRÜNE, Zuchwil) kann sich in den live-Stream einschalten.
Weiteren interessanten Diskussionsstoff lieferten uns exemplarisch die Verordnung zur Stauquote beim Kraftwerk Ruppoldingen; ganz grundsätzlich, die Anwendung einer Notverordnung aber auch die Abwägung von Schutzgedanken und einheimischer Stromerzeugung. Die Möglichkeit der temporären Erhöhung der Stauquote ist nur ein kleiner Eingriff, für den Uferschutz und das Fliessgewässer aber eben doch nicht ohne negative Auswirkungen. Den hier vorgeschlagenen, befristeten Massnahmen werden wir aber zustimmen. Das schnelle Hochfahren einheimischer Stromerzeugung ist dringend, birgt aber auch immer wieder Diskussionsstoff. Egal ob Wind, Wasser oder Boden, wir sind weiterhin alle gefordert, auch kritisch hinzuschauen und die nötigen Abwägungen immer wieder von neuem vorzunehmen.
Über Kontaktaufnahmen und Reaktionen auch neben den Sessionen freuen wir uns als Fraktion sehr. Die Kontaktdaten sind hier aufgeschaltet: https://gruene-so.ch/kantonsrat/
Traditionsgemäss wird in der Dezembersession auch das Kantonsratspräsidium gewechselt. Danke Nadine Vögeli für die souveräne Führung durchs Jahr und liebe Susanne Koch, wir wünschen dir viel Freude an diesem anspruchsvollen Amt und wir freuen uns, mit dir am 14.12.2022 in Erschwil zu feiern.
