Vorschau Novembersession 2022
Zwar sorgt der Klimawandel dafür, dass sich der Anfang der diesjährigen Heizperiode verzögert: mit lediglich zwei statt der durchschnittlich üblichen 22 Heiztage gab es noch nie so einen warmen Oktober seit Messbeginn vor 158 Jahren. Energie und insbesondere die drohende Energieknappheit prägen den politischen Diskurs aber dennoch unverändert. So auch in der kommenden Novembersession: zwei dringliche Aufträge verlangen, dass sich der Kanton für Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen engagiert, respektive dass er sich für die Dimmung oder gar Abschaltung der Beleuchtung im öffentlichen Raum einsetzt. Versorgungssicherheit zu garantieren, liegt im Verantwortungsbereich des Bundes, während die Beleuchtung des öffentlichen Raums vornehmlich Sache der Gemeinden ist. Dennoch befürworten wir, dass sich die Kantonsverwaltung mit ihrem Fachwissen einbringt und so zur Ausarbeitung von wirksamen und schnell umsetzbaren Massnahmen beiträgt.
Nachdem die Behandlung des Auftrags für eine Standesinitative zur «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» unserer Fraktionspräsidentin Anna Engeler auf die aktuelle Session verschoben worden war, wird uns dieser nun im Paket mit der Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zum gleichen Thema (zuhanden der Staatspolitischen Kommission) zur Behandlung vorgelegt. Wir hoffen, dass wir beide Geschäfte mit der Zustimmung einer enthusiastischen Mehrheit erheblich erklären und nach Bern schicken werden. Es darf nicht mehr sein, dass Frauen auf der Basis ihres gesetzlich verankerten Mutterschutzes aus der Politik ausgeschlossen werden.
Aber wieder zurück zur Energie: den Auftrag zur Eigenstromerzeugung von Neubauten von Hardy Jäggi werden wir ohne Gegenstimme unterstützen. Er fordert, dass Neubauten zumindest einen Teil ihres Energiebedarfs selbst decken müssen. Konkret wird dies in erster Linie über PV-Anlagen geschehen. Wie auch der bereits vom Parlament überwiesene Volksauftrag «Eine Solaranlage für jedes Gebäude» der Klimastreikgruppen sowie die im neuen Energiekonzept vorgesehene Solarpflicht für Neubauten zeigt der Auftrag auf, dass der Kanton bei seiner Solaroffensive endlich Dampf machen muss. Gegen das Argument, die Verankerung der PV-Pflicht im Energiekonzept mache die verschiedenen Vorstösse zum Thema überflüssig, wehren wir uns indes vehement. Solange die im Energiekonzept vorgesehenen Massnahmen nicht über Gesetzesanpassungen (die der Zustimmung der Stimmbevölkerung und/oder des Parlaments bedürfen) gesichert sind, ist es wichtig, dass die notwendige Kursänderung immer wieder und so breit wie möglich eingefordert wird.
Die beiden Aufträge der SP, die eine Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Umsetzung einer Ausbildungsoffensive zur Umsetzung der Pflegeinitiative fordern, werden wir unterstützen. Auch in anderen Bereichen wird der Kanton in Zukunft Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels ergreifen müssen.
