Zum Abstimmungssonntag vom 25. September 2022
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind insgesamt enttäuscht vom Ausgang dieses Abstimmungssonntags. Besonders die knappe Annahme der AHV21-Reform ist enttäuschend, da sie massgeblich auf Kosten der Frauen geschieht. Dass die Reform gegen die Mehrheit der weiblichen Stimmberechtigten und gegen die westschweizer Kantone und das Tessin durchkam, gibt zu Sorge Anlass.
AHV21 & MWST–ERHÖHUNG
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind sehr enttäuscht über die knappe Annahme der AHV–Vorlagen. Es ist besonders bitter, dass es v.a. der männliche Teil der Stimmbevölkerung war, welcher den Frauen nun ein höheres Rentenalter aufbürdet. Dass der Entscheid zudem gegen die Westschweiz und das Tessin zustande kam, ist ein besorgniserregendes Zeichen mit Blick auf die nun akzentuierten Gräben zwischen den Minderheiten in unserem Land.
Die einseitige Erhöhung des Frauenrentenalters ist kein Schritt zu mehr Gleichstellung: Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt, bei der Familienbetreuung und bei den Renten noch immer benachteiligt. Für keine dieser Ungleichheiten ist die AHV21 eine Antwort. Die AHV muss zukünftig ihren Verfassungsauftrag respektieren und zu einer existenzsichernden Rente werden.
MASSENTIERHALTUNGSINITIATIVE
Mit der Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative priorisiert die Stimmbevölkerung den eigenen Konsum und legitimiert weiterhin Qualzucht in Schweizer Mastbetrieben. Das ist für den Tierschutz ein äusserst ernüchternder Tag.
Die GRÜNEN werden sich in Zukunft weiter engagiert für das Tierwohl einsetzen.
Es muss für Konsument*innen dringend einfacher werden, nachhaltige Kaufentscheide zu treffen. Fehlanreize müssen verschwinden: Umweltschonend und tiergerecht produzierte Lebensmittel sollen nicht länger mit hohen Margen überteuert werden. Wir GRÜNE fordern darum mehr Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel.
VERRECHNUNGSSTEUER
Neben dem enttäuschenden Ausgang der anderen Vorlagen freuen sich die GRÜNEN Kanton Solothurn sehr, dass sich die Stimmbevölkerung gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ausgesprochen hat. Die Stimmbevölkerung hat der finanzpolitisch verantwortungslosen bürgerlichen Steuerpolitik damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine deutliche Absage erteilt. Eindeutig belegt waren einzig die drohenden Ausfälle, nicht aber der mögliche Nutzen. Die Bevölkerung hat genug davon, dass Bundesrat Maurer Reformen vorschlägt, die weder der Bevölkerung noch den Schweizer KMU zugutekommen.