Rückblick Septembersession 2022
Die prägenden Themen dieser Session waren erneuerbare Energien, die drohende Energiemangellage und die Cannabislegalisierung. Erfreulicherweise gab es auch Erfolge der GRÜNEN zu feiern.
Weg von der Kriminalisierung
Als erstes behandelte der Rat die Standesinitiative zur Cannabislegalisierung. Die aktuelle Prohibitionspolitik mit entsprechender Kriminalisierung und gesundheitlicher Gefährdung durch gefälschte Stoffe hat ähnlich negative Auswirkungen wie vor hundert Jahren die Alkoholprohibition in den USA. Es sei an der Zeit, den Handel mit Cannabis analog zum Alkohol zu regeln, fand nicht nur die Sprecherin der GRÜNEN, Myriam Frey Schär, Olten, sondern auch die Ratsmehrheit.
Der Kanton Solothurn schafft eine Solar-Risikoversicherung
Wir GRÜNE fordern seit Jahren: Wir müssen alles unternehmen, um die Nutzung der Solarenergie zu fördern. Der Zubau muss mindestens um den Faktor 3 zunehmen; da sind sich Regierung und die Sprecherin der GRÜNEN, Marlene Fischer, Olten, einig. Mit dem Beschluss für eine Solar-Risikoversicherung schafft der Kanton verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in die Solarenergie Das ist ein wichtiger Baustein, um die Ziele zu erreichen. Auch der Auftrag von Marlene Fischer zur Förderung der Ladeinfrastruktur fand im Rat breite Zustimmung. Allerdings sind wir GRÜNE der Meinung, dass dieses Anliegen noch nicht abgeschrieben werden kann, denn das Energiekonzept ist lediglich eine Absichtserklärung, der nun die nötigen Gesetze und Verordnungen folgen müssen. Eine knappe Mehrheit sah das zum Glück ebenso.
Dringliche Hilflosigkeit
Am dritten Sessionstag ging es gleich mit Energiethemen weiter. Zwei am 7. September dringlich erklärte Interpellationen verlangten von der Regierung Auskunft zum drohenden Energiemangel und zur Preisentwicklung. Gleich mehrere Votantinnen und Votanten der SVP versuchten, die Schuld für die aktuelle prekäre Situation den «Linken» zuzuschieben. Dabei war bisher die SVP beim Verhindern jeglicher Fortschritte in der alternativen und damit weniger vom Ausland abhängigen Energieproduktion immer an vorderster Front. Der Informationsgehalt der regierungsrätlichen Antworten war aber gering. Wer regelmässig Presse und Tagesschau konsultiere, habe eigentlich alles schon gewusst, stellte Christof Schauwecker, GRÜNE Zuchwil, fest.
Erfolgreiche Aufträge der GRÜNEN
Mit zwei weiteren Themen konnten wir GRÜNE Erfolge verzeichnen: Der Regierungsrat soll Rahmenbedingungen für das Führen von Tagesschulen schaffen, verlangt ein vom Rat gegen den Widerstand von Rechtsaussen überwiesener Auftrag von Barbara Wyss Flück, GRÜNE Solothurn. Die mit einem Auftrag von David Gerke, GRÜNE Biberist, geforderte Einführung eines Hegebeitrags zur Förderung der Fischerei wurde gar einstimmig überwiesen.
