Rückblick Junisession 2022
Vor den Sommerferien rollten wir mit einem Tempo zwischen Bummelzug und Tesla durch eine verkehrs- und energielastige Kantonsratssession.
ÖV-Gesetz
Für uns GRÜNE natürlich besonders wichtig: Die Behandlung des ÖV-Gesetzes. Denn: Ohne Verkehrswende keine Energiewende. Die vollständige Dekarbonisierung des ÖVs muss Priorität haben und zeitnah passieren. Deshalb hätten wir uns einerseits eine Frist für die Dekarbonisierung gewünscht, andererseits dass festgehalten wird, dass neue Technologien klimaschonend sein müssen. Obwohl dies leider keine Mehrheit im Kantonsrat fand, stehen wir voll und ganz hinter dem neuen ÖV-Gesetz. Denn Freizeitverkehr ist mit Abstand der grösste Stautreiber. Eine bessere ÖV-Erschliessung von Ausflugszielen schont Klima und Strasse.
Volksauftrag: Solaranlage auf jedem Gebäude
Die Klimabewegung forderte mit ihrem Volksauftrag: «Eine Solaranlage für jedes Gebäude»! Diese Forderung unterstützten nicht nur wir, sondern auch die Regierung: Sie hat den Auftrag in einer unverbindlicheren Form entgegengenommen. Doch eins muss klargestellt werden: Nur weil die Absicht einer PV-Pflicht bei Neubauten im Energiekonzept festgehalten ist, ist sie noch lange nicht in trockenen Tüchern. Solange die kantonale Bauverordnung nicht revidiert ist, existiert noch keine Gesetzesgrundlage für eine PV-Pflicht. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass der Volksauftrag im Sinne der Absender rasch in einer verbindlicheren Form überführt wird.
Projektergänzung 6-Spurausbau A1
Im Zusammenhang mit dem 6-Spurausbau der A1 wurden Minimalmassnahmen beschlossen, um die negativen Auswirkungen der Autobahn im Gäu abzufedern. Ein Runder Tisch forderte einst die Untertunnelung Kestenholz, um einen echten Wildwechsel zwischen Jura und Mittelland sicherzustellen, eine Einhausung in Oensingen und neue Lärmschutzwände. Wir sind enttäuscht, dass von diesen ökologischen Massnahmen nach dem Gang durch Behörden, Regierung und Parlament nur die Verlängerung einer bestehenden Lärmschutzwand in Oensingen übrig blieb. Beim Generationenprojekt A1-Ausbau wurde somit die Chance verpasst, der verkehrsgeplagten Bevölkerung, der Natur und der Landwirtschaft im Gäu etwas zurückzugeben. Neben den Kosten wurde dies mit einer Bauverzögerung begründet. Dass mit der Ablehnung der Untertunnelung der Ausbau früher fertig wird, ist wohl eine Illusion.
Fraktionsübergreifend für eine Standesinitiative
Mit dem Bundesgerichtsentscheid im Fall von Nationalrätin Kathrin Bertschy (Grünliberale) steht fest: Wenn eine junge Frau während dem Mutterschaftsurlaub am parlamentarischen Betrieb teilnimmt, verliert sie ihren Anspruch auf
Mutterschaftsentschädigung sowohl aus dem Haupt- als auch dem Nebenerwerb. Dieses Urteil gilt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf kantonaler und kommunaler Stufe. Ein Fehlentscheid! Mutterschaft und politische Arbeit muss endlich vereinbar werden. Fraktionsübergreifend fordern wir den Regierungsrat deshalb auf, beim Bund mit einer Standesinitiative Druck zu machen, damit eine Teilnahme am Parlamentsbetrieb auf allen drei staatspolitischen Ebenen während dem Mutterschaftsurlaub ermöglicht wird. Danke an unsere Kantonsrätin Anna Engeler für die Initiative.
