Zum Abstimmungssonntag vom 15. Mai 2022
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind erfreut und erleichtert über die kantonalen Abstimmungsresultate. Bei den eidgenössichen Vorlagen trübt das Ja zur Frontex-Finanzierung einen ansonsten erfreulichen Abstimmungssonntag.
Die GRÜNEN SO sind erleichtert, dass die „Scheinflüchtlings“-Initiative deutlich abgelehnt wurde. Eigentlich hätte diese nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen, denn „Scheinflüchtlinge“ gibt es nicht. Die Initiative zielte auf Menschen mit legalem Aufenthalt in der Schweiz wie z.B. mit Status F oder S, denen die Sozialleistungen bereits heute um 20% gekürzt werden. Eine weitere Kürzung wäre unmenschlich. Den Initiant:innen ist es diesmal zum Glück nicht gelungen, das Thema Flüchtlinge in fremdenfeindlicher Manier weiter zu bewirtschaften.
Die GRÜNEN SO freuen sich trotz knappem Ausgang auch über die Annahme des Gegenvorschlags und die klare Ablehnung der Initiative „Jetz si mir draa“. Dieses Resultat sorgt im Kanton für etwas mehr Steuergerechtigkeit. Wir sind erleichtert, dass die ruinöse Steuersenkungsinitiative abgelehnt wurde. Mit ihr hätte der Kanton die Steuerhoheit komplett verloren und er hätte einen massiven Leistungsabbau einleiten müssen, der auch für viele Initiativ-Befürworter:innen schmerzhaft ausgefallen wäre. Mit der Annahme des Gegenvorschlags wird das im Rahmen der STAF-Vorlage abgegebene Versprechen, die tiefen und mittleren Einkommen der natürlichen Personen mit einer nächsten Revision zu entlasten, endlich eingelöst.
Eidgenössische Vorlagen
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das neue Transplantationsgesetz auch im Kanton Solothurn angenommen wurde. Der Paradigmenwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung kann so zum Ziel verkürzter Wartefristen für Organempfänger:innen beitragen.
Mit dem JA zum Filmgesetz werden die Vielfalt und die Qualität des Schweizer Films gestärkt und die Streaming-Giganten werden erstmals verpflichtet zu einem gerechten Beitrag an die lokale Wertschöpfung. Dadurch wird die Schweiz am europäischen Film- und Kulturförderprogramm wieder teilnehmen können. Dass das JA auch aus der Heimat der Solothurner Filmtage kommt, ist ein schönes Detail.
Die sonst erfreulichen Resultate trübt die Annahme der ausgebauten Frontex-Finanzierung. Es ist nun wichtig, dass sich die Schweiz dafür einsetzt, die Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex ins Zentrum zu stellen. Die humanistischen Werte von Europa müssen auch an den Aussengrenzen gelebt werden.
Für Rückfragen:
– Zur Initiative „Scheinflüchtlinge“: Barbara Wyss Flück, Kantonsrätin
– Zu den Steuervorlagen: Heinz Flück, Kantonsrat
