Sessionsrückblick: Wichtiges grünes Engagement
Mit Rebekka Matter-Linder, Oekingen, wurde zu Beginn unser neues Fraktionsmitglied vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und danken der Altkantonsrätin Simone Wyss Send für ihren engagierten Einsatz. Der weitere Verlauf der Session machte es deutlich: es braucht auch in Zukunft starke Grüne Stimmen.
Mit dem Legislaturplan 2021-2025 und der Vollzugskontrolle der Regierung ging es anschliessend gleich zur Sache. Der Rat nimmt dieses Arbeitsinstrument lediglich zur Kenntnis, kann mit begründeten Planungsbeschlüssen aber Akzente setzen. Ein Instrument, das nicht alle Fraktionen nutzten.
Zwei Grüne Planungsbeschlüsse
Umso erfreulicher: Die beiden Planungsbeschlüsse der Grünen Fraktion wurden aufgenommen. Die Elektrifizierung bzw. Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs wie auch Schritte zu einer klimaneutralen Kantonsverwaltung bis 2040 wurden überwiesen. Marlene Fischer (Olten) sprach für die Elektromobilität, Christof Schauwecker (Zuchwil) votierte für die klimaneutrale Verwaltung. Nur die SVP polterte undifferenziert dagegen.
Die Aufarbeitung optiSO wurde von Janine Eggs (Dornach) als Mitglied der BIKUKO eng begleitet und im Rat vertreten. Sehr erfreulich, dass eine für alle betroffenen Institutionen einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Auch das Blumenhaus ist in seiner Existenz nicht weiter bedroht.
Ausrufung des Klimanotstands
Ein wichtiges Zeichen am zweiten Sessionstag: der Volksauftrag der Klimagrosseltern und der Klimajugend wird erheblich erklärt und auch die von der FDP gleichzeitig geforderte Abschreibung verhindert. Wir sind alle gefordert – es gibt keine Alternative zum klimagerechteren Handeln. Selbstverständlich wird die Grüne Fraktion weiterhin konkrete Massnahmen einfordern.
Nicht befriedigt ist Heinz Flück (Solothurn) von der Antwort zu seiner Interpellation «Planungs- und Realisierungsstau für Velowege?» Wir erwarten vom Regierungsrat hier klar ein engagierteres Vorgehen. Die Förderung des Veloverkehrs mit einem klaren Zielwert zur Verbesserung des Modalsplits ist dringend.
Ein breiter Themenfächer wurde am dritten Sessionstag diskutiert. Unterlegen sind wir beim kantonalen Mindestlohn. Den geforderten Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen erachten wir im Moment als unnötig. Viel zentraler ist die klare Ablehnung der Initiative «Jetzt si mir draa» und die Unterstützung des gemässigten Gegenvorschlags am 15. Mai. Die letzte Woche dringlich überwiesenen Interpellationen zur Einschulung der Flüchtlingsskinder aus der Ukraine haben die Session abgeschlossen.
Wir sind dankbar, dass hier seitens des Kantons schnell reagiert, der Bedarf erkannt und nach guten Lösungen gesucht wird.
Die grosse Ohnmacht gegenüber diesem schrecklichen Krieg in Europa bleibt. Es bestätigt die Klimapolitik der GRÜNEN – weg von Öl und Gas, weg von der Finanzierung der Kriegsmaschinerie.