Geschäftsbericht Kanton Solothurn – Stellungnahme
Selbstverständlich nehmen die GRÜNEN den guten Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Erfreulich ist der gute Rechnungsabschluss insbesondere auch trotz zusätzlicher Aufwendungen aufgrund der Pandemie von rund 60 Mio. Franken.
Grund zur Euphorie kommt aber nicht auf. Der Kanton ist immer noch stark verschuldet und bleibt abhängig von Beiträgen des Bundes und der Nationalbank. Die gesamten Mehreinnahmen der Staatssteuern betragen lediglich 12.6 Millionen, was ungefähr mit dem Bevölkerungswachstum von 1 Prozent Schritt hält. Nicht ausser Acht lassen darf man die um rund 40 Millionen tiefer als budgetiert und über 50 Mio. tiefer als im Schnitt der letzten 3 Jahre vor der Pandemie ausgefallenen Investitionen. Das sind keine Einsparungen, sondern verschobene Ausgaben. Störend ist für die GRÜNEN auch, dass die Krankenkassen-Prämienverbilligung um rund 9 Mio. nicht ausgeschöpft wurde.
Die GRÜNEN stellen fest:
- Die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Steuervorlage ist tragbar, die Initiative „Jetz si mir draa“ würde den Kanton ruinieren, daran ändert der erfreuliche Rechnungsabschluss 2021 nichts.
- Der vom Kantonsrat im Rahmen des Legislaturplanes beschlossene langsame Schuldenabbau kann nur realisiert werden, wenn auch künftig Ertragsüberschüsse in ähnlichem Masse erzielt werden können.
- Für die GRÜNEN wäre es auch in Ordnung, wenn nun auch die Angestellten – nach etlichen Nullrunden einerseits und teilweise überdurchschnittlicher Belastung in der Zeit der Pandemie andererseits – etwas von diesem guten Abschluss profitieren könnten.
- Auch die Prämienverbilligung soll künftig voll ausgeschöpft werden.
Für Rückfragen:
Heinz Flück
Kantonstrat GRÜNE, Mitglied Finanzkommission
079 521 45 97
