Vorschau Märzsession 2022: Klimanotstand im Kanton Solothurn
Im neusten Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wird es mit allergrösster Vehemenz gesagt: wir haben nur noch diese eine Dekade, um endlich tiefgreifenden und wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Die Uhr steht nicht fünf Minuten vor 12, auch nicht fünf Sekunden, sondern eher 5 Millisekunden vor 12. In dieser Session haben wird die Chance, auch hier im Kanton wichtige Eckpfeiler in der Klimapolitik unseres Kantons zu setzen.
Am Dienstag debattieren wir über die Legislaturplanung der Regierung. Die Regierung nimmt erstmals in einem Legislaturplan den Klimaschutz und Massnahmen gegen die schädlichen Auswirkungen der Klimaerhitzung als übergeordnetes Ziel mit auf in den Plan. Das begrüssen wir, ist uns jedoch zu wenig konkret. Wir fordern zusätzlich, dass in dieser Legislatur ein Umbau begonnen wird mit dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung. Gleichzeitig fordern wir, dass in dieser Legislatur die geeigneten regulatorischen Massnahmen getroffen werden, um den elektrisierten Verkehr endgültig zum Standard auf unseren Strassen zu machen. Nur so und durch weniger Mobilität können wir unsere Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Brenn- und Treibstoffen aus weit entfernten Ländern überwinden.
Am Mittwoch werden wir endlich nach unzähligem Verschieben und Verzögern von Seiten der Ratsleitung den langersehnten Volksauftrag der Klimagrosseltern debattieren. Die Klimagrosseltern und die über 450 Mitunterzeichnenden fordern mit dem Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn» von der öffentlichen Hand systematisches und tiefgreifendes klimagerechtes Handeln. Eine emotionale Debatte ist absehbar und es droht, dass der Volksauftrag zwar erheblich erklärt, jedoch gleichzeitig als bereits erledigt abgeschrieben wird. Ein entsprechender Antrag liegt bereits vor. Das gleichzeitige Abschreiben muss verhindert werden, denn so wäre gar nichts gewonnen.
Es stehen auch weitere grüne Themen an dieser Session auf der Tagesordnung: der Ausbau des Velowegnetzes im Kanton, Strassensicherheit, Förderung von Solaranlagen, Datenschutz in der digitalen Welt, Baustoffrecycling und Schalldämpfer in der Jagd für mehr Tierwohl. Damit kommende Generationen möglichst frei entscheiden können, wie sie ihre eigene Gegenwart gestalten wollen, sind die weitaus wichtigsten Geschäfte dieser Session klar der Volksauftrag der Klimagrosseltern und unsere beiden Klimaanträge zum Legislaturplan.
