Parolen Abstimmungen 15. Mai 2022
Die GRÜNEN Kanton Solothurn trafen sich zur Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen online. Es war deutlich zu erkennen, dass sich die Teilnehmenden mittlerweile an diese Form der Zusammenkunft gewöhnt haben.
Die Initiative «Jetz si mir draa» fand keine Unterstützung. Wie der Dornacher Gemeindepräsident und Kantonsrat Daniel Urech erläuterte würden – entgegen der Aussage der Initianten – die Begüterten mehr entlastet als die wirtschaftlich schlechter Gestellten. Zudem ist die Anbindung an die durchschnittliche steuerliche Belastung der anderen Kantone gar nicht praktikabel – bei jeder Änderung in einem anderen Kanton müsste der Kanton Solothurn nachziehen. Nationalrat Felix Wettstein betonte, dass unser Kanton zu denjenigen Kantonen gehöre, der pro Kopf die tiefsten Staatsausgaben hat. Auf Basis der Bundessteuern sei erkennbar, dass unsere Bevölkerung zu den Einkommensschwächeren gehöre. Kompensiert werde das teilweise durch tiefere Wohn- und Versicherungskosten. Den Gegenvorschlag bezeichnete Urech dagegen als ausgewogenen Kompromiss, bei dem die mittleren und tiefen Einkommen tatsächlich entlastet würden. Positiv aus Sicht der GRÜNEN sei die Begrenzung des Abzugs fürs Pendeln beim Arbeitsweg. Die Grenze liege über den Kosten eines GAs. Die Ablehnung der Initiative wurde schliesslich einstimmig empfohlen, die Parole zur Annahme des Gegenvorschlags mit sehr grosser Mehrheit beschlossen.
Die populistische und rassistische Initiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» wurde von Fraktionspräsidentin Barbara Wyss Flück vorgestellt. Erwartungsgemäss wurde sie einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Nationalrat Felix Wettstein betonte bei der Präsentation der Änderung des Filmgesetzes, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, die Wichtigkeit einer nationalen Förderung für eine hohe Qualität und Vielfalt des einheimischen Filmschaffens. Er empfahl, das geänderte Filmgesetz deshalb zur Annahme, was die Versammlung vorbehaltlos unterstützte.
Vorstandsmitglied Marianne Urben stellte das Transplantationsgesetz vor, in welchem von der bisherigen «Zustimmungslösung» zur «erweiterten Widerspruchslösung» gewechselt wird. Felix Wettstein bedauerte, dass die vom Ethikrat eingebrachte Idee, wonach jede Person regelmässig zur Willensäusserung veranlasst worden wäre, nicht aufgenommen worden sei. Trotzdem wurde die Gesetzesänderung grossmehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Lukas Lütolf zeigte die Problematik der schweizerischen Beteiligung an Frontex auf – regelmässig käme es beim Einsatz zu Menschenrechtsverletzungen, oder solche kämen Frontex zwar zur Kenntnis, aber es würde nichts dagegen unternommen. Die Ablehnung der massiven Aufstockung des Beitrags an Frontex setze deshalb ein deutliches Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte. Praktisch einstimmig wurde diese Empfehlung von der Versammlung übernommen.
Eine längere Diskussion gab es zu einem von Robert Amiet eingebrachten Resolutionsvorschlag zur russischen Invasion der Ukraine. Die Versammlung verabschiedete schliesslich folgende Resolution:
„Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und das grosse Leid der Zivilbevölkerung machen uns betroffen. Wir sind in Gedanken bei den Menschen vor Ort und auf der Flucht. Dass wir weiterhin Milliarden für Öl und Gas ausgeben, unterstützt autokratische Herrscher wie Putin – wir gefährden damit letztlich die Demokratie. Die GRÜNEN fordern, dass
- die Schweiz eine grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorsieht und sich in der humanitären Hilfe engagiert.
- die Schweiz aufhört, Öl und Gas aus Russland zu importieren.
- nun umso konsequenter das Ziel des Ausstiegs aus den fossilen Energien verfolgt wird.“
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