Zum Abstimmungssonntag vom 13. Februar 2022
Die GRÜNEN Kanton Solothurn bedauern die Ablehnung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien und hoffen, dass es im Kanton Solothurn nicht zu einem Abbau der Medienvielfalt kommt. Währenddessen nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die Resultate der weiteren Vorlagen unseren Parolen entsprechen.
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind erfreut, dass auf kantonaler Ebene die Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton ist dies eine gerechtfertigte Massnahme. Angesichts des Pflegenotstands ist es ausserdem wichtig, die Spitäler und Kliniken mit durch Pandemieauflagen verursachten und damit unverschuldeten Verlusten nicht zusätzlich zu belasten.
Auf Bundesebene sind die GRÜNEN Kanton Solothurn zufrieden über die deutliche Ablehnung der zu radikalen Tierversuchsverbotsinitiative auch im Kanton Solothurn. Dennoch werden noch immer zu viele Tierversuche durchgeführt. Wir hoffen, dass die Initiative eine Diskussion anstossen konnte, die die Menschen für wirksamen Tierschutz sensibilisiert. Mit der Massentierhaltungsinitiative erhält die Stimmbevölkerung bald die Möglichkeit, sich für das Tierwohl und einen Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung auszusprechen.
Die Annahme der Volksinitiative zum Tabakwerbeverbot freut uns. Das ist ein klares Zeichen der Bevölkerung, dass sie den Schutz der Gesundheit höher gewichtet als die Profitinteressen von einigen wenigen Tabakfirmen. Auch der Schutz unserer Umwelt sollte mit dieser Logik verfolgt werden und darf nicht den kurzfristigen Gewinnen Weniger untergeordnet werden.
Die im Kanton Solothurn besonders deutliche Ablehnung der Abschaffung der Stempelabgaben freut die GRÜNEN Kanton Solothurn als Teil des kantonalen NEIN-Komitees ausserordentlich. Wir sind erleichtert, dass diese Abgabe als essentieller Bestandteil einer balancierten Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen nicht einem unbedachten Steuergeschenk für die Finanzbranche zum Opfer gefallen ist. Eine gute Standortpolitik besteht nicht primär aus Steuersenkungen. Viel wichtiger für Wirtschaft und Gesellschaft sind Investitionen in die Klimawende und in die Digitalisierung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und gute Vernetzung über Regions-, Kantons- und Landesgrenzen hinweg.
Über die Ablehnung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien sind die GRÜNEN Kanton Solothurn hingegen sehr enttäuscht. Verloren hat damit die Demokratie und die Leser*innenschaft. Gerade im Kanton Solothurn mit seinen vielfältigen Regionen ist die Abdeckung mit qualitativ hochwertigen Medienprodukten speziell auf lokaler Ebene nicht selbstverständlich. Trotzdem gibt es in unserem Kanton zahlreiche Zeitungen, Anzeiger, Radios und Onlineformate, die mit kleinem Budget und teils ohne grossen Verlag im Rücken hervorragende Arbeit für ihre regionale Leser*innenschaft leisten. Um die Existenz solcher Titel bangen die GRÜNEN Kanton Solothurn besonders nach der Ablehnung des Medienpakets und wir werden uns auf allen politischen Ebenen weiterhin dafür einsetzen, die Medienvielfalt zu erhalten und zu stärken.
Für Rückfragen:
Laura Gantenbein
Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn