Vorschau Januarsession 2022: Im Zeichen der Bildung

Die Revision des über 50jährigen Volksschulgesetzes steht klar im Fokus der Januarsession. Das Geschäft wurde in der Bildungskommission in mehreren Lesungen vorbereitet, und so erstaunt es auch nicht, dass allein die BiKuKo 15 Anträge zur Gesetzesvorlage stellt. Weitere Anträge aus den Fraktionen wurden entweder bereits gestellt oder werden für die Session erwartet.

Wir GRÜNE unterstützen die Vorlage als Ganzes, auch wenn die Fraktion sich nicht in allen Punkten einig ist. So ist wurde insbesondere über die Grundsatzfrage, ob freie Schulen staatliche Fördergelder erhalten sollen, in der Fraktion kontrovers diskutiert. Einen entsprechenden Antrag von Simone Wyss, dem Kanton in einer Kann-Formulierung die Möglichkeit offen zu lassen, Beiträge an Privatschulen zu leisten, wird trotzdem eine Mehrheit der Fraktion unterstützen.

Mit dem fraktionsübergreifenden Auftrag, wonach der Bedarfsplanungsprozess im Bereich der heilpädagogischen Angebote zu überdenken sei, ist ein weiteres Bildungsthema auf der Traktandenliste für den ersten Sessionstag. Wir GRÜNE unterstützen den geänderten Wortlaut der BiKuKo, wonach eine generelle Optimierung anzustreben ist und nicht nur eine Verbesserung in der Kommunikation, wie dies der Regierungsrat vorschlägt.

Neben diesen beiden wichtigen Bildungsthemen, welche die Session sicherlich dominieren werden, stehen viele Vorstösse und Anliegen der GRÜNEN auf der Traktandenliste, die bereits im 2021 traktandiert waren. Wir hoffen sehr, dass diese ebenfalls anlässlich dieser ersten Session im Velodrome in Grenchen behandelt werden können: