Rückblick Dezembersession: Geld und Corona – zwei politische Dauerbrenner
Kürzungsanträge abgewehrt
In der Dezembersession drehten sich die meisten Traktanden um die Globalbudgets der verschiedenen Verwaltungsbereiche, wobei ein Grossteil davon unbestritten war. Debatten gab es jedoch zur Volksschule und zum Globalbudget «Gesellschaft und Soziales», wobei die Sparanträge von bürgerlicher Seite zum Glück abgelehnt wurden. Denn es ist nicht zielführend, jetzt im Bildungsbereich zu sparen wo die Anzahl Schülerinnen und Schüler ansteigt. Auch gegen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung, bei der Aufsicht von Pflegefamilien und Kindertagesstätten, bei der Opferberatungsstelle und der Prävention haben wir GRÜNE uns erfolgreich gewehrt.
Immer wieder Corona
Neben den ständigen Diskussionen rund ums Geld ist gegenwärtig auch Corona in jeder Session ein Thema. Dieses Mal ging es unter anderem um die Reaktivierung eines Impfzentrums im Dorneck-Thierstein. Unabhängig davon, was man von Corona, den Massnahmen und der Impfung hält – für die GRÜNEN ist klar, wer sich impfen lassen will, soll dies unkompliziert und möglichst nahe am Wohnort machen können. Im Schwarzbubenland ist dies momentan nicht so einfach möglich; es hapert bei der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit dem Baselbiet. Die Mehrheit des Kantonsrates sah das Anliegen leider nicht als dringlich an. Das bedeutet, dass der Auftrag nicht bereits in der Januar-Session, sondern erst irgendwann im Sommer traktandiert wird – wenn wir hoffentlich (!) keinen Bedarf mehr dafür haben.
Autofreies Wohnen fördern
Zur Behandlung im neuen Jahr haben wir GRÜNE verschiedene Aufträge eingereicht. Ich möchte mit meinem Auftrag erreichen, dass autofreie und autoarme Wohnbebauungen gefördert werden. Schliesslich gibt es immer mehr Menschen, die kein eigenes Auto besitzen, sondern ÖV, Velo und Car-Sharing-Angebote nutzen. Diesem Bedürfnis soll stärker Rechnung getragen werden. Da bei solchen Überbauungen weniger Parkplätze zu erstellen sind, wird weniger von unserem wertvollen und knappen Boden versiegelt. Aber selbst ich als GRÜNE weiss, dass sich nicht alle Autos wegzaubern lassen. Deshalb unterstützte ich die beiden Aufträge von Marlene Fischer, die – ganz nach dem Motto «wenn Auto, dann elektrisch» – auf bessere Rahmenbedingungen für Ladestationen abzielen und damit die Elektromobilität fördern möchten.
Es guets Neus!
Bevor wir aber über Ladestationen und über wegfallende Parkplätze diskutieren, freuen wir GRÜNE uns auf die Weihnachtstage und wünschen allen einen gelungenen Start in ein gutes neues Jahr!
