Vorschau Dezembersession: Trotz roter Zahlen im grünen Bereich
Die kommende Kantonsratssession steht, wie immer im Dezember, ganz im Zeichen der Budgetsdebatten. Mit einem Minus von 7 Millionen sind die Aussichten nicht wirklich rosig, aber in Anbetracht des schwierigen Jahres, mit vielen Ausgaben rund um die Coronapandemie, auch nicht alarmierend. Positiv ist sicher, dass der Kanton keine grösseren Sparprogramme braucht.
Verschiedene Kürzungsanträge in Globaldbudgets von bürgerlicher Seite wurden meistens von den grünen Kommissionsmitgliedern nicht unterstützt. Trotzdem wird die Mehrheit der Fraktion den Voranschlag mit den vorgeschlagenen Änderungen so genehmigen. Denn die Grüne Fraktion setzt sich grundsätzlich auch für ein ausgeglichenes Budget ein. Sparmassnahmen im Volksschulbereich und im Sozialwesen hingegen finden wir problematisch.
Sehr begrüsst wird zudem, dass ein separater Budgetposten für das Staatsarchiv geschaffen wird, welches in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde. Ebenso begrüsst wird eine Gebührenanpassung bei den Amtsschreibereien, da der Kostendeckungsgrad sehr hoch ist im schweizweiten Vergleich.
Die Unterstützung der Solothurner Spitäler für die pandemiebedingten Ertragsausfälle und Mehrkosten ist in der Fraktion unbestritten. Sie wünscht sich, dass dieses Geschäft in einer Tranche zur Volksabstimmung kommt.
So scheinen, trotz roter Zahlen, die Finanzen im grünen Bereich zu sein.
Wir freuen uns ausserdem, dass in der kommenden Session viele grüne Vorstösse und Anliegen traktandiert sind:
- Interpellation Heinz Flück (Grüne, Solothurn): Planungs- und Realisierungsstau für Velowege?
- Interpellation Fraktion GRÜNE: Road Security Inspections (RSI) im Kanton Solothurn
- Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn»
- Auftrag Anna Engeler (GRÜNE, Olten): Sicherstellung einer Alternative zur Nutzung der SwissID für den Zugriff auf elektronische Dienstleistungen im Kanton Solothurn
- Interpellation Marlene Fischer (GRÜNE, Olten): Baustoffrecycling und Verwendung von Recyclingbaustoffen – Quo vadis?
Mit gespannter Erwartung grüsst euch
