Die Annahme der Pflegeinitiative zeigt der bis über die Belastungsgrenze geforderten Berufsgruppe der Pflegenden, dass hinter dem schweizweiten Beifall des ersten Lockdowns auch ernsthafter Wille zur Verbesserung steht. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden. Wir dürfen bei der Umsetzung keine Zeit mehr verlieren. Dabei fordern wir GRÜNE explizit die Kooperation jener Kreise ein, welche sich mit dem Argument für den Gegenvorschlag stark gemacht haben, dass dieser raschere Resultate bringe.

Die Bevölkerung hat mit ihrer Ablehnung der Justizinitiative gezeigt, dass sie die demokratisch legitimierte Abbildung verschiedener Weltanschauungen, Geschlechter und Regionen an den Bundesgerichten beibehalten möchte. Das Los-Verfahren hätte diesbezüglich keine bessere Lösung dargestellt, da periodisch grosse Ungleichgewichte möglich wären. Die Initiative hat dennoch wichtige Werte wie die Unabhängigkeit der Gewalten und einen starken Rechtsstaat angesprochen. Dies soll dem Parlament Anlass bieten, die Richter*innen und ihre Unabhängigkeit zu stärken und entsprechende Reformen am Justiz-System, aber auch in der Transparenz der Parteienfinanzierung vorzunehmen.

Die Annahme des Covid-Gesetzes bedeutet für die GRÜNEN SO vor allem Erleichterung, dass wir die Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie wie Unterstützungsgelder, den Schutzschirm für Veranstaltungen oder das Zertifikat weiter einsetzen können.

Die Stimmbevölkerung hat sich nun bereits zwei Mal deutlich für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Wir erwarten, dass die Gegner*innen des Gesetzes dieses demokratische Ergebnis akzeptieren und aufhören, Zweifel am demokratischen Prozess zu säen und Vergleiche zu einer Diktatur oder zum dritten Reich zu ziehen. Das war und ist absolut inakzeptabel und unangebracht.

Die Pandemie ist bei Weitem noch nicht ausgestanden. Der Bund und die Kantone müssen nun grosse Anstrengungen unternehmen, um die Verletzlichsten unserer Gesellschaft sowohl gesundheitlich als auch finanziell zu schützen und die Intensivstationen nicht zu überlasten. Dabei ist eine hohe Impfquote der Bevölkerung essentiell für die Bewältigung der Pandemie.

Nicht zuletzt tragen ein respektvoller Dialog und eine solidarische Haltung der gesamten Schweizer Bevölkerung entscheidend bei zu einem nachhaltigen Weg aus der Krise.

Laura Gantenbein

Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn, 079 780 25 05

laura.gantenbein@gruene-so.ch

www.lauragantenbein.ch