Parolenfassung eidgenössische Vorlagen 28.11.21
Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben an einer Mitgliederversammlung am 3. November in Olten ihre Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 28. November 2021 gefasst. Sie sagen JA zur Pflegeinitiative, NEIN zur Justizinitiative und JA zum Covid-19 Gesetz.
Im Salon des Flörli in Olten begrüsste Kantonalparteipräsidentin Laura Gantenbein die Mitglieder und freute sich, nach der letzten Versammlung via Videokonferenz nun wieder physisch zusammenkommen zu können. Es bestand auch die Möglichkeit, der Versammlung online beizuwohnen, was drei Mitglieder nutzten.
Pflegeinitiative
Lea Begué von den Jungen Grünen Olten und auszubildende dipl. Pflegefachfrau HF präsentierte den Anwesenden das Anliegen der Pflegeinitiative. Stress und Überlastung im Pflegeberuf hätten einen direkten Einfluss auf die Sterblichkeitsrate in Spitälern. «Aufgrund der hohen Belastung in der Pflege ist es verbreitet, nur 80% zu arbeiten. Viele verlassen den Beruf» weiss Begué aus ihrem Berufsalltag. Bessere Arbeitsbedingungen, eine Verbesserung der Pflegequalität und der Patient*innensicherheit wären daher dringend notwendig. All dies beinhalte die Initiative im Gegensatz zum Gegenvorschlag, der vor allem eine Ausbildungsoffensive vorsieht.
Kantonsrat Heinz Flück führte wie auch bei den weiteren Vorlagen durch die Diskussion und die Abstimmung zur Parolenfassung. Die Mitglieder fassten ohne zu zögern mit einem einstimmigen Beschluss die JA Parole zur Pflegeinitiative.
Justizinitiative
Kantonsrätin Marlene Fischer aus Olten stellte darauf die Justizinitiative vor. Das aktuelle System sei nicht ideal, das sei auch aus Sicht der GRÜNEN der Fall. Allerdings würden aktuell die Bundesrichter*innen gemäss eines vielfältigen Proporzes (Parteien, Regionen, Landessprachen, Geschlecht) zusammengesetzt und mit der Wahl durch die Bundesversammlung demokratisch legitimiert. Mit dem von der Initiative vorgeschlagenen Losverfahren würde es jedoch möglich, dass durch das Zufallsgesetz sehr einseitige Zusammensetzungen des Bundesgerichts entstünden. Ausserdem gab Fischer zu bedenken: «Die vielfach bemängelte Parteizugehörigkeit der Richter*innen definiert nicht eine Werthaltung, sondern macht sie vielmehr Transparent.»
Die Mitglieder waren trotz vereinzelter Sympathiebekundungen mit dieser Analyse weitgehend einig und fassten die NEIN-Parole zur Justizinitiative mit 23 JA zu 1 NEIN-Stimme bei 1 Enthaltung.
Covid-Gesetz
Nationalrat Felix Wettstein begann seine Erläuterung zum Covid-Gesetz mit einer sachlichen Aufzählung: Das Gesetz schaffe die Grundlage für eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen, für verlängerte Kurzarbeitsentschädigungen, für eine faire Abgeltung von Kindertagesstätten, den Schutzschirm für Publikumsanlässe, die Möglichkeit der Testförderung durch den Bund, die Möglichkeit, Arzneimittel im Inland selber herzustellen und für das Zertifikat. Dazu erläuterte Felix Wettstein: «Das Covid-Gesetz definiert lediglich die Bedingungen für das Covid-Zertifikat. Was das Gesetz hingegen nicht bestimmt ist, wann, wo und für wie lange eine Zertifikatspflicht gilt.» Vielmehr werde der Bundesrat mit dem Gesetz verpflichtet, vor jeder Änderung ein Konsultationsverfahren bei den Kantonen und betroffenen Branchen durchzuführen. Die Entscheidungsbasis hingegen für Schliessungen oder erneute Lockdowns bilde das Epidemiengesetz von 2013.
Das Covid-Gesetz habe neue Freiheiten gebracht wie die Aufhebung der Quarantänepflicht für Genesene und Geimpfte sowie wieder stattfindende Anlässe in Kultur, Sport, Vereinen und Kirchen. Auch der Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen sei wieder möglich.
Eine Ablehnung des Gesetzes hätte keine Aufhebung der Massnahmen zur Folge, sondern höchstwahrscheinlich verstärkte Einschränkungen, finanzielle Einbussen für die Wirtschaft, aber diesmal ohne staatliche Hilfe, massiv erschwerte Auslandreisen und das Auslaufen aller Unterstützungsmassnahmen per 22. März 2022.
Ein Mitglied gab zu bedenken, dass es einen direkten Druck gebe sich zu impfen, seitdem Tests nicht mehr kostenlos seien. Ein weiteres Votum bezog sich auf Bedenken zur Impfung selber, worauf Felix Wettstein festhielt: «Ein JA zum Covid-Gesetz und ein JA zum Impfen haben nichts miteinander zu tun. Ein Zertifikat kann man auch erhalten ohne Impfung.»
Die Mitglieder folgten NR Felix Wettsteins Argumentation und beschlossen mit grosser Mehrheit von 23 JA zu 2 NEIN-Stimmen die JA-Parole zum Covid-Gesetz.
Zum Schluss gab Laura Gantenbein den Abschied von Manuela Höfler (Olten) aus dem Vorstand der Kantonalpartei bekannt und dankte ihr für ihre grosse Arbeit als Vorstandsmitglied. Sie bleibt der Partei als Gemeindeparlamentsmitglied in Olten und in anderen Gremien als engagiertes Mitglied erhalten.
