Rückblick Septembersession: Zurück im Rathaus
Erfolge für die GRÜNEN bei der Schuldenberatung, Verabschiedung eines wohl nutzlosen Heimatschutzparagrafen im öffentlichen Beschaffungswesen und weitere, nicht neue Erkenntnisse rund um die so genannte Verkehrsanbindung Thal. Doch der Reihe nach:
Zurück im Rathaus
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie durften wir als Kantonsrat wieder in unserem Parlamentssaal im Rathaus tagen. Für die im März neu Gewählten war es sogar das erste Mal überhaupt. Mit einem Corona-Zertifikat durften wir ohne Maske im Saal Platz nehmen. Wer trotz der angebotenen Möglichkeit, sich vor der Session im Rathaus testen zu lassen, kein Zertifikat vorweisen konnte, wurde in den hinteren Teil des Saals hinter Plexiglasscheiben verwiesen und konnte von dort aus am Ratsgeschehen teilnehmen.
Grüner Erfolg: Schuldenberatung gesetzlich verankert
Angeregt durch einem grünen Vorstoss ist nun die Schuldenberatung im kantonalen Sozialgesetz verankert. Vorher war die Ausfgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht klar definiert. Neu ist dies klar geregelt. So können die Leistungserbringer nun den Fokus auf die Qualität ihrer Arbeit und die betroffenen Menschen richten. Grüne Politik stösst wichtige Entwicklungen an!
Mehr Gewicht für Klima- und Umweltschutz im Beschaffungswesen
Neu wird das öffentliche Beschaffungswesen interkantonal vereinheitlicht und es wird mehr Gewicht auf qualitative Merkmale wie Klima- und Umweltschutz oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelegt. Das ist gut so! Die Wirkung der Presiniveauklausel, mit der einheimische Unternehmen bevorzugt werden sollen, bleibt dagegen umstritten.
Verkehrsanbindung Thal
Eine juristisch noch nicht geklärte Geschichte aus dem Bau- und Justizdepartement ist der Umgang mit dem Rechtgutachten der eidgenössischen Kommissionen für Natur-, Heimat- sowie Denkmalschutz, welches der sogenannten Verkehrsanbindung Thal die Bewilligungsfähigkeit abspricht. Es ist unschön, das Stimmvolk über etwas abstimmen zu lassen, was vielleicht gar nie realisiert werden kann. Zudem wird die Strasse sowieso mehr Probleme schaffen als lösen. Denn wer Strassen sät erntet Verkehr. Das war schon immer so. Dank einer dringlichen Interpellation hat die Regierung hierzu Stellung bezogen. Sie stellt fest, dass es üblich sei, das Volk über Vorhaben abstimmen zu lassen, ohne dass jede rechtliche Frage geklärt sei. Das mag juristisch korrekt sein, politisch jedoch nicht. Wir GRÜNE fordern Entscheidungen, die einer Überprüfung standhalten und nicht im Nachhinein durch Gerichte gestoppt werden müssen.
