Stellungnahme zum Voranschlag 2022
Die GRÜNEN Kanton Solothurn nehmen Stellung zum Voranschlag 2022 und fordern, dass allfällige Steuererentlastungen sich auf die kleinen und mittleren Einkommen beschränken müssen.
Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben den Voranschlag zur Kenntnis genommen. Sie sind erfreut, dass dieser trotz dem pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld schliesslich leicht besser ausfällt als der Finanzplan. Mit dem gleichzeitig publizierten Semesterbericht besteht berechtigte Hoffnung, dass auch die Rechnung 2021 besser abschliesst als der Voranschlag. In diesem Licht kann eine gewisse, geringe Neuverschuldung in Kauf genommen werden.
Dies zeigt einerseits, dass der Kanton aktuell keine generellen Sparprogramme braucht. Andererseits ist auch klar, dass kaum Spielraum besteht, die Erträge weiter zu senken. Insbesondere für eine massive Steuersenkung, wie von der «Jetzt si mir draa – Initiative» gefordert, besteht im Kanton Solothurn kein Spielraum. Die Entlastungen müssen sich auf die kleinen und mittleren Einkommen beschränken. Zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag, zu dem zur Zeit die Vernehmlassung läuft, werden sich die GRÜNEN später im Detail äussern.
Für Rückfragen:
Heinz Flück
Kantonsrat GRÜNE SO, Mitglied der Finanzkommission
079 521 45 97
