Vorschau Septembersession: Rückkehr in den Kantonsratssaal
Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin Barbara Wyss Flück blickt voraus auf die kommende Septembersession des Kantonsrats mit einem Überblick, welche Traktanden die Grüne Fraktion besonders beschäftigen werden.
Nach Ausfall und anschliessend externen Tagungsorten kehren wir nach fast 1 ½ Jahren zurück ins Rathaus. Für viele neu gewählte Kantonsrät*innen das erste Mal überhaupt, wo sie von ihrem Platz aus debattieren und über die elektronische Abstimmungsanlage Einfluss nehmen können. Die engen Platzverhältnisse hinterlassen bei mir ein leicht mulmiges Gefühl. Corona hält uns weiterhin auf Trab und Impfen ist und soll freiwillig bleiben. Absolutes Unverständnis spüre ich aber jenen Ratsmitgliedern gegenüber, die sich einer Testung verweigern. Ich hoffe, auch diese Suppe wird nicht ganz zu heiss gegessen, wie gekocht und es nehmen alle ihre Verantwortung wahr.
Die 22 Traktanden versprechen interessante Diskussionen, gestartet wird mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, wo die Grüne Fraktion der nun vorliegenden Umsetzung grundsätzlich zustimmen kann.
Selbstverständlich hoffe ich auch auf die Zustimmung der Änderung des Sozialgesetzes, geht die Einführung der Budget- und Schuldenberatung doch auf einen Grünen Vorstoss von mir selber zurück. Sozialpolitisch sind auch die anderen Themenfelder, freiwilliges Engagement, Stärkung und Befähigung von Eltern sowie die Selbsthilfe uns sehr wichtige und nicht neue Leistungsfelder. Die Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird so aber klar geregelt, was den verschiedenen Akteuren mehr Planungssicherheit gibt und zur Qualitätssicherung beiträgt.
Antworten der Regierung zu «Tempo 30 auf Kantonsstrassen» verlangt Christof Schauwecker, Grüne Stadt Solothurn mit seiner Interpellation. Die Antworten sind ernüchternd, der politische Wille nicht wirklich erkennbar. Ob bei Lärmsanierungen oder Schutz der nicht motorisierten Benützer*innen, andere Kantone nutzen den Handlungsspielraum proaktiver. Wir Grünen bleiben dran. Vielleicht hilft künftig auch die neu gewählte Regierungsrätin Sandra Kolly mit ihrem Einfluss, ist ihre Wohngemeinde Neuendorf doch eine der vielen Gemeinden, wo die Temporeduktion im Dorfzentrum aus unserer Sicht mehr als angebracht wäre.
Am 2. Mittwoch wird das Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» beraten, die Alimentierung ist absolut zwingend. Gegen die bestehende Plafonierung haben wir uns immer wieder gewehrt. Bei der vorliegenden «Aufstockung» geht es aber jetzt keineswegs um einen Ausbau, sondern allein um die Deckung coronabedingter Mindererlöse.
Ich wünsche allen eine tolle Session, tragen wir Sorge zu einander.
