Sorge um Strassensicherheit
Die Grüne Fraktion macht sich Sorgen um die Verkehrssicherheit und den nicht in die Gänge kommenden Ausbau des kantonalen Velowegnetzes. Sie reicht dazu im Kantonsrat zwei Anfragen ein.
Die Gempenstrasse zwischen Dornach und Gempen sorgt regelmässig für besorgniserregende Schlagzeilen. Lärmbelästigungen und Verkehrsunfälle sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die Grüne Fraktion stellt deshalb der Regierung Fragen zur Verbesserung der Sicherheit.
Strassensicherheitsinspektionen systematisch einsetzen
Mit sogenannten Road Security Inspections RSI, also Strassensicherheitsinspektionen, steht ein erprobtes Werkzeug zur Verfügung. Bereits heute werden in anderen Kantonen RSI systematisch angewendet, um Sicherheitsdefizite im Kantonsstrassennetz auszumachen und zu beheben. Die Grüne Fraktion hat festgestellt, dass dieses Mittel im Kanton Solothurn nicht systematisch eingesetzt wird. Das soll sich ändern und somit die Kantonsstrassen für alle Strassennutzenden sicherer werden.
Mehr Sicherheit durch attraktives Velowegnetz
Ein weiterer Puzzlestein, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende zu steigern, ist ein attraktives und durchgehendes Velowegnetz. Mit dem revidierten Strassengesetz stehen dem Kanton jährlich bis zu 2 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung, um das kantonale Velowegnetz zu unterhalten und weiter zu entwickeln. Leider sehen die GRÜNEN hier noch wenig Konkretes und wollen darum von der Regierung wissen, wie sich die Umsetzung vorantreiben lässt.
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