Bericht Julisession: Durchzogen mit heftigen Schauern – wie das aktuelle Sommerwetter
Es schien, als hätte die Mehrheit im Kantonsrat die Zeichen der Zeit verstanden, als mit dem Förderkonzept zur Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs das erste wichtige Umweltthema dieser Session diskutiert wurde. Das Anliegen an sich war kaum umstritten. Die GRÜNEN betonten die Wichtigkeit der technologieoffenen Formulierung des Konzepts und wiesen darauf hin, dass auch die Art der Stromerzeugung berücksichtigt werden muss, wenn Schritte hinsichtlich Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs unternommen werden.
Das Konzept wurde mit grosser Mehrheit vom Kantonsrat überwiesen. Wir müssen uns jedoch auf erneute Diskussionen einstellen, wenn mit dem Globalbudget öffentlicher Verkehr dann auch die entsprechende finanzielle Grundlage geschaffen werden soll. Myriam Frey (Olten) hat in ihrem Votum denn auch betont, dass die Zeit, um die Kosten einer Vorlage gegen die Umweltfreundlichkeit auszuspielen, abgelaufen sei.
Dass es sich bei der breiten Zustimmung zu mehr Umweltschutz und Umstellung auf nachhaltige Energien mehr um Lippenbekenntnisse als wirkliche Überzeugungen handelt, zeigte sich leider bereits bei der Behandlung der weiteren Geschäfte, die grüne Themen zum Inhalt hatten.
Das Anliegen der Klimajungend zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die Flüge für Beamte und Beamtinnen sowie für Schülerinnen und Schüler verbieten würde, wurde mit Hinweis auf das geringe Mengengerüst schlicht abgeschmettert.
Nur wenig besser erging es dem Prüfauftrag für eine GEAK-Pflicht (Gebäude Energieausweis) bei Handänderung. Ein Energieausweis würde es Käufer*innen sowie Mieter*innen erlauben, ähnlich wie heute schon bei Elektrogeräten, die Energiebilanz eines Objekts beim Kauf- bzw. Mietentscheid zu berücksichtigen. Der Kanton Solothurn trägt im Schweizweiten Vergleich die unrühmliche rote Laterne insofern, dass nur gerade 2% der Wohngebäude über einen GEAK als transparente Informationsgrundlage verfügen. Freiwilligkeit und Eigeninitiative reichen nicht aus, um diesen Rückstand aufzuholen. Dass die Transparenz in diesem Bereich eine erhebliche Lenkungswirkung hat und den Druck zur energetischen Sanierung von Objekten erhöht, ist durch zahlreiche Studien belegt, so Marlene Fischer (Olten), die das Geschäft für die GRÜNEN vertritt. Dass gerade nach der Abstimmungsniederlage beim CO2 Gesetz dringender Handlungsbedarf besteht, wird auch vom unserer Regierungsrätin Brigit Wyss (Solothurn) betont.
Trotz dieser engagierten Voten obsiegte leider einmal mehr die Argumentation der Bürgerlichen, dass es sich um einen teuren Eingriff in die Privatsphäre der Eigentümer*innen handle, welcher schlussendlich wirkungslos bleiben würde. Der Auftrag wurde denkbar knapp mit 46 zu 49 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
Man sieht, es bleibt viel zu tun und die Baustellen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz werden uns in der kantonalen Politik noch lange nicht ausgehen. Umso mehr freuen wir uns über die tatkräftige Unterstützung der neuen Fraktionskolleginnen und Kollegen. Bereits in dieser zweiten Session war die Verstärkung und die Fachexpertise in weiteren Bereichen deutlich zu spüren, sowohl in den fundierten und engagierten Voten als auch in den neu eingereichten Vorstössen, die ein breites Themenfeld von Verkehrssicherheit über Baustoffrecycling bis hin zur kantonalen Umsetzung der Jagdgesetzgebung abdecken.
Die Kantonsrätinnen und -räte verabschieden sich in die Sommerpause und packen die grünen Anliegen im September mit vollem Elan wieder an.
