Vorschau Julisession: Erstmals Frauenmehrheit im Regierungsrat!
Seit Cornelia Füeg 1987 als erste Solothurner Frau in den Regierungsrat gewählt wurde, sind 34 Jahre vergangen. Wir sind hocherfreut, dass wir nun im Kanton zum ersten Mal die Wahl eines mehrheitlich weiblichen Regierungsrats validieren dürfen. Der Weg zur Gleichberechtigung ist aber noch lange nicht abgeschritten: noch werden insgesamt sechs Kantone ausschliesslich von Männern regiert.
Wir werden in der kommenden Session unter anderem über ein Förderkonzept zur Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs befinden. Die GRÜNEN begrüssen die Abkehr von Verbrennungsmotoren im ÖV. Für uns ist dabei wichtig, dass die Förderung technologieoffen ist und sich laufend an gemachten Fortschritten orientieren kann. Ausserdem geben wir zu bedenken, dass Elektrifizierung immer nur so gut ist wie die Quellen, aus welchen die genutzte Elektrizität stammt. Gleichzeitige Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger sind deshalb unabdingbar.
Zwei Volksaufträge der Klimabewegung sind zur Abstimmung traktandiert. Die Anliegen sind dabei «Keine Flüge für Kantonsangestellte, Politiker*innen und Schüler*innen» und eine «Klimagerechte Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand». Wir unterstützen beide Anliegen. Die Aufträge erlauben es der öffentlichen Hand, mit gutem Beispiel voranzugehen und klimaschädliches Verhalten zu verringern. Während von Verwaltungsseite bereits kaum oder gar nicht geflogen wird, wird die Umstellung des Speiseangebots ein gewisses Umdenken erfordern. Letzteres ist aber ohnehin nötig, wenn wir die drohende Klimakatastrophe abwenden wollen. Ausserdem wurde in den letzten Jahren bereits eine Fülle von Ernährungsformen und leckeren Rezepten entwickelt, die bestens mit den Forderungen des Volkauftrags vereinbar sind. Gerade junge Köch*innen sind da viel weiter als die meisten von uns!
In seiner Interpellation zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen fragt unser Fraktionsmitglied Christof Schauwecker, warum der Kanton Solothurn nicht – wie dies andere Kantone tun – vermehrt auf Tempo 30 setzt, namentlich im Bereich der Kantonsstrassen innerorts. Die Praxis, zur Verringerung der Lärmbelastung teure «Flüsterbeläge» einzubauen (wie dies auch in dieser Session für die Ortsdurchfahrt Büsserach / Breitenbach geplant ist), ist nicht nachhaltig. Durch ein Verstopfen der Belagsporen mit Kleinstpartikeln geht die Dämmwirkung nämlich bereits nach kurzer Zeit stark zurück. Mit Tempo 30 liesse sich eine stärkere und vor allem anhaltende Lärmverringerung erreichen – ganz ohne Zusatzkosten. Eine breit angelegte Verringerung des Tempolimits innerorts würde zudem auch die Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende deutlich erhöhen.
Nach der Julisession verabschieden wir uns in die wohlverdiente Sommerpause und freuen uns darauf, Ende August mit frisch aufgeladenen Energiespeichern in den Kantonsrat zurückzukehren.
