Bericht Maisession: GRÜNE kämpfen für weniger CO₂
Für die Fraktion der GRÜNEN verlief der Start in die neue Legislatur erfreulich, durfte doch nach dem Alterspräsidenten erstmals auch das jüngste Kantonsratsmitglied eine Eröffnungsrede halten. Die Grüne Marlene Fischer, Olten, seit den Wahlen jüngste Kantonsrätin, hielt eine super Rede, die hoffentlich noch nachhallen wird. Alle Mitglieder des neuen Kantonsrates sind damit aufgefordert, die Zukunft aktiv mitzugestalten und dabei die kommenden Generationen nie aus den Augen zu verlieren.
Aber bereits bei der ersten handfesten Debatte zeigte sich, dass es auch im neuen Kantonsrat eine Anzahl Mitglieder gibt, die nach der Devise «nur ja nichts ändern» politisieren, vor allem wenn es um den drohenden Verlust eigener Vorteile gehen könnte. Zwar ist unbestritten, dass der CO₂-Ausstoss reduziert werden muss. Sobald es aber um das «Wie» geht, gehen die Meinungen stark auseinander. Die GRÜNEN führen die wichtige Klimapolitik auch im Kantonsrat weiter. Oft handelt es sich zwar um kleine, aber deswegen nicht weniger wichtige Schritte. Gleich am ersten Sessionstag wurde der Auftrag Heinz Flück, Solothurn, zur Begrenzung des Pendlerabzugs angenommen. Zwar kämpften SVP und FDP mit heftiger, zum Teil abstruser Argumentation gegen die Abschaffung der heutigen Regelung, mit welcher Autopendler weiterhin für den Arbeitsweg mit dem Auto Abzüge in unbegrenzter Höhe geltend machen können. Eine Mehrheit des Rates fordert nun aber, dass mit der bevorstehenden Steuergesetzrevision auch dieser Fehlanreiz korrigiert wird.
Mit einer Interpellation zu den Kosten des neuen CO₂-Gesetzes für den Kanton Solothurn, über welches wir am 13. Juni abstimmen, brachte die SVP-Fraktion den nationalen Abstimmungskampf auch in den Kantonsrat. Die SVP und auch der Hauseigentümerverband bleiben leider bei ihrer sturen, ablehnenden Haltung und sind nicht fähig zu erkennen, dass mit der Annahme des CO₂-Gesetzes genau das möglich wird, was sie seinerzeit im Abstimmungskampf um das kantonale Energiegesetz gefordert hatten: Anreize statt Verbote. Mit dem neuen CO₂-Gesetz werden aus den Abgaben schweizweit weitere 450 Millionen ins Gebäudeprogramm investiert. Geld, das den Hauseigentümer*innen ermöglichen wird, die nötigen Investitionen in die Energieeffizienz in einem tragbaren Rahmen zu halten. Es bringt zudem viele willkommene Aufträge für das einheimische Gewerbe. Immerhin 57 Kantonsrät*innen aus 5 der 6 Fraktionen haben zusammen mit dem Co-Präsidium des kantonalen Komitees für das CO₂-Gesetz auf einem Pressefoto ihre Unterstützung für dieses bekräftigt.
Einmal mehr musste sich der Rat mit den Folgen der Covid-Pandemie beschäftigen. Die GRÜNEN haben mit der grossen Mehrheit des Rates den verschiedenen Änderungen zugestimmt, welche dazu beitragen, den von Schliessungen und Einschränkungen betroffenen Betrieben möglichst weitgehend und mit gerechten Lösungen entsprechende Entschädigungen auszurichten.
Heinz Flück, Kantonsrat Solothurn
Heinz Flück
