Vorschau Maisession: Eine neue Legislatur beginnt!
Schon beinahe ist der Wahlerfolg vom März vergessen – wir sind voll im Abstimmungskampf für das CO2-Gesetz und die Initiativen zur Pestizidverwendung… An den bevorstehenden zwei Sessionstagen werden wir es aber erstmals richtig spüren, dass wir nun eine deutlich gewachsene Gruppe sind: 10 Mitglieder umfasst die Grüne Fraktion ab jetzt; mit unserer glanzvoll wiedergewählten Regierungsrätin Brigit Wyss zusammen sind wird zu elft – ein gutes Omen im Kanton Solothurn!
Die neu konstituierte Fraktion, wird sich an der Mai-Session, die in Grenchen stattfinden wird, mit verschiedensten aus grüner Sicht interessanten Geschäften beschäftigen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen etwa ein nach 7 Jahren erneuter Versuch, eine Begrenzung des Steuerabzugs für den Arbeitsweg mit dem Auto zu erreichen (Auftrag Heinz Flück, GRÜNE, Solothurn, Pendlerabzug begrenzen). Über Tausend Steuerpflichtige in unserem Kanton ziehen mehr als 15’000.- Franken Fahrtkosten von ihrem steuerbaren Einkommen ab; weit mehr als 10’000 Steuerpflichtige mehr als 7’000.- Franken. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass maximal ein Abzug im Umfang der Kosten eines 2. Klass-Generalabonnements zulässig sein sollte oder dass zumindest irgend eine Begrenzung vorgesehen werden sollte. Unser Steuersystem soll nicht teure Arbeitswegkosten oder hohen Benzinverbrauch unterstützen!
Ein weiteres Thema wird eine Vorausdiskussion zum CO2-Gesetz sein – die SVP erkundigt sich mit einer Interpellation zu den Kostenfolgen für den Kanton Solothurn und verbreitet dabei die mittlerweile bekannten Märchen der Belastung des Mittelstands. Wir gehen davon aus, dass sich daraus ein reger Austausch von Argumenten über diese für unser Land und das Klima wichtige Vorlage ergeben wird.
Schliesslich wird an der ersten Session in neuer Zusammensetzung die Konstituierung und die feierliche Eröffnung der Legislatur stattfinden. Aufgrund des erheblich erklärten Auftrags Daniel Urech, GRÜNE, Dornach, «Legislatureröffnung durch Alt und Jung» von 2017 wird neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Kantonsratsmitglied eine Eröffnungsrede halten. Zu unserer grossen Freude trifft es nun beim ersten Mal gleich die Grüne Fraktion, welche mit der 25-jährigen Marlene Fischer die jüngste Kantonsrätin stellt. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Worte sie aus Sicht der jungen Generation an den Kantonsrat richten wird!
