Für die GRÜNEN zeigt sich, dass im Zeitalter der Digitalisierung Staat und Private ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg anbieten. Die GRÜNEN fordern deshalb die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion von Identitätskarte und Pass im Internet übernimmt. Da die E-ID für E-Government-Dienstleistungen oder Verträge mit Ausweispflicht, später auch für das elektronische Patient*innendossier oder eine Mitwirkung in der digitalen Demokratie dienen soll, ist für die GRÜNEN klar, dass diese nicht von einem privaten Konsortium herausgegeben werden darf. Datenschutz und Datensicherheit müssen höchste Priorität haben – und nicht der Profit privater E-ID-Anbieter.

Die GRÜNEN verlangen vom Staat, dass er für eine E-ID-Lösung das Heft endlich in die Hand nimmt, um die Digitalisierung voranzutreiben, ohne dabei den Datenschutz zu vernachlässigen. 

Deshalb NEIN am 7. März zur privatisierten E-ID!